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Westfalen-Blatt: zu Angela Merkel
ID: 1289085
(ots) - Keine konkreten Obergrenzen, es bleibt bei »Wir
schaffen das«: Die Kanzlerin hat im ZDF kaum Neues gesagt und keine
Wende ihrer Flüchtlingspolitik angekündigt. Das besorgen in der
Praxis - ob mit oder ohne Angela Merkels Unterstützung - längst
Wolfgang Schäuble und Lothar de Maizière, während sie ihr Gesicht
wahren kann. Unabhängig von dem, was die Regierungschefin im
Fernsehen erklärt hat: Sie weiß, dass sie ihren Kurs in der Asylkrise
nicht mehr lange durchhalten kann. Immerhin passt sich die Kanzlerin
schrittweise wieder den Erfordernissen der Realität an. So stellt
sich die CDU-Chefin hinter ihren Innenminister, wenn dieser das
Dublin-Verfahren auch wieder auf Syrer anwenden lassen will. Diese
Einsicht kommt spät, aber sie ist richtig. Und sie kommt, weil der
Druck in der CDU steigt. Binnen zweier Monate ist die Union in
Umfragen von 41,5 auf bis zu 34 Prozent gefallen. Warum wohl? Bei der
Aufnahme von Flüchtlingen steht Deutschland mehr oder weniger
allein in Europa. Österreich baut einen Zaun an der Grenze zu
Slowenien, und Schweden kontrolliert wieder seine Grenzen. Im
Gegensatz zur Griechenland-Krise hat die Bundeskanzlerin diesmal kein
Mittel, die anderen 27 EU-Staaten auf ihren Kurs zu zwingen.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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Datum: 13.11.2015 - 21:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bielefeld
Kategorie:
Innenpolitik
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