Innenpolitik
Cottbus: Jetzt wird es heikel für viele Leser, vielleicht
werden einige sogar wütend werden. Es geht um einen Appell an die
Autofahrer. Genauer gesagt um die Forderung, dass sie nicht mehr Auto
fahren soll ...
Essen: Mit ihren Klassenkameraden aus Syrien, Afghanistan
oder dem Irak haben die Schüler offenbar wenig Probleme. Das
Verhältnis sei prima, urteilt die überwiegende Mehrheit. Ihre
Skepsis, ob die Eing ...
Bonn: Vom 10. bis 12. Dezember 2015 trifft sich die SPD zum
ordentlichen Bundesparteitag in Berlin. Unter anderem wählen die
Delegierten turnusgemäß die Führungsspitze neu. Zudem sind zwei Jahre
vor de ...
Mainz:
Die Frauen der deutschen Bundeskanzler standen im Schatten ihrer
mächtigen Männer - ohne Amt und Titel, aber dennoch unter ständiger
Beobachtung. Die Dokumentation "Die Kanzlerfrauen - u ...
Berlin: Für die Angleichung der Renten in Ost- und
Westdeutschland gibt es derzeit keine eindeutig gerechte Lösung. Der
Vorsitzende des Sozialbeirates der Bundesregierung, Gert G. Wagner,
schreibt in ein ...
Berlin: Wann das geplante zentrale Flüchtlingsamt seine
Arbeit aufnehmen wird, ist ungewiss. Über die Eröffnung ist ein
heftiger Streit zwischen der politischen Führung und den Beamten der
Sozial-Â und ...
Berlin: Die stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat den Start des neuen
NPD-Verbotsverfahrens begrüßt. Dem rbb-Inforadio sagte sie am
Dienstag, sie habe sich sehr über di ...
Freiburg: Wir haben derzeit genug Gefahren für die
Demokratie: Allein in diesem Jahr gab es rund 190 Anschläge auf
Asylunterkünfte. An vielen Orten werden diejenigen bedroht und
eingeschüchtert, die sich ...
Hagen: Einen derart großen Proteststurm gegen eine
Bundesbehörde hat Deutschland noch nicht erlebt. Kübelweise
schütteten die Landesinnenminister vergangene Woche Kritik über das
Bundesamt für Migra ...
Hagen: Drei Milliarden für die NRW-Hochschulen. Das klingt
doch wie eine gute Nachricht, denn in Bildung ist Geld immer
hervorragend investiert. Doch mit dieser Summe werden keine neuen
Professorenstelle ...
Bremen: Wie kommen junge Männer auf die Idee, sich dem
Horrorregime des IS anzuschließen? Das Oberlandesgericht Celle hat
darauf am Montag eine Antwort gegeben und zwei IS-Rückkehrer zu
mehrjährigen Ha ...
Cottbus: Machen wir uns nichts vor: Außer dem schrittweisen
Abschied von der Braunkohle in der Lausitz steht noch nicht viel
fest. Unklar, mit welchen Produkten künftig annähernd so viel
erwirtschaftet wi ...
Cottbus: Alles oder nichts, das ist das Prinzip beim
Krankengeld. Dabei könnte zum Beispiel ein Schuldirektor mit einem
komplizierten Beinbruch zwar nicht vor der Klasse stehen, aber
vielleicht noch Verwal ...
Cottbus: Die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht
den Antrag des Bundesrates für ein NPD-Verbot zur Hauptverhandlung
zulässt, ist noch keine Vorentscheidung, aber doch ein wichtiges
Signal: Die ges ...
Bremen: Na also, geht doch: Der Landtags-Umbau in
Niedersachsen zeigt, dass öffentliche Großprojekte nicht zwangsläufig
aus dem Ruder laufen müssen. Anders als der Berliner Flughafen oder
die Hamburger ...
Heidelberg: Drei Tage lang - so lang hat das Gericht noch
nicht einmal über den Lissabon-Vertrag verhandelt. Und das war eine
ungleich wichtigere Entscheidung. Natürlich: Dass die
Rechtsextremisten von staat ...
Essen: Es gehört zu den ironischen Wendungen der Politik,
dass ausgerechnet das vom Bundesverfassungsgericht gekippte
Betreuungsgeld NRW aus seinem Kita-Dilemma hilft. Das juristische Aus
für die jahrela ...
Darmstadt: "Die Schere zwischen der Besoldung der Beamten
im Land Hessen und der allgemeinen Einkommensentwicklung geht immer
weiter auf", konstatierte Heini Schmitt, Landesvorsitzender von dbb
Hess ...
Essen: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will Städte und
Gemeinden bei der Flüchtlingsversorgung mit einem zehntägigen
Zuweisungsstopp entlasten. Das Land werde zwischen dem 24. Dezember
2015 und dem ...
Halle: Halle. Viele Eltern in Sachsen-Anhalt müssen bei der
Betreuung ihre Kinder in Krippe, Kindergarten und Hort immer tiefer
in die Tasche greifen. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsch ...