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Innenpolitik

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Lausitzer Rundschau: Kollektiv und Individualverkehr Zur Frage, ob Auto, Vernunft und Klima zusammenpassen

Cottbus: Jetzt wird es heikel für viele Leser, vielleicht werden einige sogar wütend werden. Es geht um einen Appell an die Autofahrer. Genauer gesagt um die Forderung, dass sie nicht mehr Auto fahren soll ...

WAZ: Ungerecht und lebensfern - Christopher Onkelbach zur Schüler-Studie

Essen: Mit ihren Klassenkameraden aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak haben die Schüler offenbar wenig Probleme. Das Verhältnis sei prima, urteilt die überwiegende Mehrheit. Ihre Skepsis, ob die Eing ...

phoenix-Programmhinweis: SPD-Bundesparteitag - ab Donnerstag, 10. Dezember 2015, 12 Uhr

Bonn: Vom 10. bis 12. Dezember 2015 trifft sich die SPD zum ordentlichen Bundesparteitag in Berlin. Unter anderem wählen die Delegierten turnusgemäß die Führungsspitze neu. Zudem sind zwei Jahre vor de ...

"Die Kanzlerfrauen - und Herr Sauer": ZDFinfo-Dokuüber das Leben im Schatten der Macht (FOTO)

Mainz: Die Frauen der deutschen Bundeskanzler standen im Schatten ihrer mächtigen Männer - ohne Amt und Titel, aber dennoch unter ständiger Beobachtung. Die Dokumentation "Die Kanzlerfrauen - u ...

neues deutschland: Sozialexperte Wagner: Für Rentenangleichung derzeit keine eindeutig gerechte Lösung

Berlin: Für die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland gibt es derzeit keine eindeutig gerechte Lösung. Der Vorsitzende des Sozialbeirates der Bundesregierung, Gert G. Wagner, schreibt in ein ...

Streit um Eröffnung des zentralen Berliner Flüchtlingsamtes

Berlin: Wann das geplante zentrale Flüchtlingsamt seine Arbeit aufnehmen wird, ist ungewiss. Über die Eröffnung ist ein heftiger Streit zwischen der politischen Führung und den Beamten der Sozial- und ...

SPD-Fraktionsvize Högl: NPD-Verbotsverfahren hat wichtige Hürde genommen

Berlin: Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat den Start des neuen NPD-Verbotsverfahrens begrüßt. Dem rbb-Inforadio sagte sie am Dienstag, sie habe sich sehr über di ...

Badische Zeitung: NPD-Verbotsverfahren / Kein Schutz der Demokratie Kommentar von Christian Rath

Freiburg: Wir haben derzeit genug Gefahren für die Demokratie: Allein in diesem Jahr gab es rund 190 Anschläge auf Asylunterkünfte. An vielen Orten werden diejenigen bedroht und eingeschüchtert, die sich ...

Westfalenpost: Vorhersehbares Chaos / Kommentar von Martin Korte zu den Problemen beim Bundesamt für Migration

Hagen: Einen derart großen Proteststurm gegen eine Bundesbehörde hat Deutschland noch nicht erlebt. Kübelweise schütteten die Landesinnenminister vergangene Woche Kritik über das Bundesamt für Migra ...

Westfalenpost: Der Sanierungsstau ist erheblich / Kommentar von Monika Willer zum Hochschulbau-Programm in NRW

Hagen: Drei Milliarden für die NRW-Hochschulen. Das klingt doch wie eine gute Nachricht, denn in Bildung ist Geld immer hervorragend investiert. Doch mit dieser Summe werden keine neuen Professorenstelle ...

Weser-Kurier:Ãœber den Celler IS-Prozess schreibt Wiebke Ramm:

Bremen: Wie kommen junge Männer auf die Idee, sich dem Horrorregime des IS anzuschließen? Das Oberlandesgericht Celle hat darauf am Montag eine Antwort gegeben und zwei IS-Rückkehrer zu mehrjährigen Ha ...

Lausitzer Rundschau: Es braucht mehr als Propaganda Zum Ausstieg aus der Kohle als Energieträger

Cottbus: Machen wir uns nichts vor: Außer dem schrittweisen Abschied von der Braunkohle in der Lausitz steht noch nicht viel fest. Unklar, mit welchen Produkten künftig annähernd so viel erwirtschaftet wi ...

Lausitzer Rundschau: Ursache und Wirkung Experten schlagen Teilkrankengeld vor

Cottbus: Alles oder nichts, das ist das Prinzip beim Krankengeld. Dabei könnte zum Beispiel ein Schuldirektor mit einem komplizierten Beinbruch zwar nicht vor der Klasse stehen, aber vielleicht noch Verwal ...

Lausitzer Rundschau: Wenn nicht die, wer dann? Verfassungsgericht nimmt Klage zum NPD-Verbot an

Cottbus: Die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht den Antrag des Bundesrates für ein NPD-Verbot zur Hauptverhandlung zulässt, ist noch keine Vorentscheidung, aber doch ein wichtiges Signal: Die ges ...

Weser-Kurier:Ãœber den Umbau des Landtags in Hannover schreibt Peter Mlodoch:

Bremen: Na also, geht doch: Der Landtags-Umbau in Niedersachsen zeigt, dass öffentliche Großprojekte nicht zwangsläufig aus dem Ruder laufen müssen. Anders als der Berliner Flughafen oder die Hamburger ...

RNZ: Kommentar zum NPD-Verfahren

Heidelberg: Drei Tage lang - so lang hat das Gericht noch nicht einmal über den Lissabon-Vertrag verhandelt. Und das war eine ungleich wichtigere Entscheidung. Natürlich: Dass die Rechtsextremisten von staat ...

WAZ: Herdprämie wird zum Glücksfall Tobias Blasius zur Kita-Finanzierung

Essen: Es gehört zu den ironischen Wendungen der Politik, dass ausgerechnet das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld NRW aus seinem Kita-Dilemma hilft. Das juristische Aus für die jahrela ...

Beamtenbesoldung als Akt der Geringschätzung / dbb Hessen über Vorlage des Haushaltes für 2016 empört

Darmstadt: "Die Schere zwischen der Besoldung der Beamten im Land Hessen und der allgemeinen Einkommensentwicklung geht immer weiter auf", konstatierte Heini Schmitt, Landesvorsitzender von dbb Hess ...

WAZ: NRW plant zu Weihnachten zehntägigen Zuweisungsstopp für Flüchtlinge an die Kommunen

Essen: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will Städte und Gemeinden bei der Flüchtlingsversorgung mit einem zehntägigen Zuweisungsstopp entlasten. Das Land werde zwischen dem 24. Dezember 2015 und dem ...

Mitteldeutsche Zeitung: Kita-Gebühren in Sachsen-Anhalt/Eltern müssen für Betreuung ab 2016 vermutlich noch mehr zahlen

Halle: Halle. Viele Eltern in Sachsen-Anhalt müssen bei der Betreuung ihre Kinder in Krippe, Kindergarten und Hort immer tiefer in die Tasche greifen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsch ...


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