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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Scheidende SPD-Generalsekretärin Fahimi: Flüchtlings-Obergrenzen wird es mit der SPD nicht geben
Bonn: Die scheidende SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat nochmals Obergrenzen beim Flüchtlingszuzug für ihre Partei entschieden abgelehnt. "Obergrenzen würden bedeuten, dass wir hinter dem L ...Berlins Finanzsenator Kollatz-Ahnen glaubt an Fortbestand der Koalition
Berlin: Trotz der neuen Unstimmigkeiten nach dem Rücktritt von LaGeSo-Präsident Allert sieht Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen den Fortbestand der Koaltion nicht in Gefahr. Der SPD-Politike ...Linken-Politikerin Petra Pau: "Zschäpes Erklärung macht uns fassungslos!"
Berlin: Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau hat die Aussage der mutmaßlichen Rechts-Terroristin Beate Zschäpe im NSU-Prozeß kritisiert. Zschäpes Erklärung mache fassungslos, sagte die Linken-Poli ...Im neuen liberal: Christian Lindner warnt vor Verrohung der Debattenkultur
Berlin: Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat vor einer Verrohung der Debattenkultur in Deutschland gewarnt. In einem Interview mit dem heute erscheinenden Debattenmagazin liberal sagte Lindner: & ...Berliner Wohnhilfe istüberlastet
Berlin: Durch den Zustrom der Flüchtlinge schaffen einige Berliner Bürger-Einrichtungen ihre eigentlichen Aufgaben nicht mehr. So ist in der Wohnhilfe Tempelhof-Schöneberg die Zahl der Erstgespräche ...Zur Sache PoliTrend am 10.12.2015, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen: Unklare politische Mehrheiten im 6-Parteien-Parlament - Es reicht weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb
Mainz: CDU stärkste Kraft / AfD legt weiter zu / Ausführliche Ergebnisse in "zur Sache Rheinland-Pfalz!" am 10.12.2015, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen 6-Parteien-Parlament - FDP, Linke und AfD ...WAZ: Kraft erwartet Schäubles Zustimmung zum Länderfinanzausgleich
Düsseldorf: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) rechnet weiter fest mit der Zustimmung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Einigung beim Länderfinanzausgleich. "Ich bin sehr z ...WAZ: Kraft gegen Doppelspitzen in der SPD
Düsseldorf: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich gegen Doppelspitzen in den Parteigremien der SPD ausgesprochen. "Wir sehen die Gefahr eines schleichenden Automatismus hin zu Doppelspitzen in ...Kölner Stadt-Anzeiger: Milliarden-Belastung der öffentlichen Haushalte durch Steuer-Rückzahlung Stadt Köln muss allein 104 Millionen Euro aufbringen
Köln: Die Kölner Stadtverwaltung muss mehreren Kölner Unternehmen - allesamt Banken und Versicherungen - insgesamt 104 Millionen Euro Gewerbesteuer samt Zinsen zurückzahlen. Der Anlass sind Entsch ...Badische Zeitung: NSU-Angeklagte Zschäpe / Durchsichtige Strategie Kommentar von Wiebke Ramm
Freiburg: Zschäpe will vom Vorwurf der Mittäterschaft weg. Übrig bliebe Beihilfe. Hätte sie damit Erfolg, drohten ihr nicht mehr mindestens 20 Jahre Gefängnis, sondern deutlich weniger. Dass sie Erfolg h ...Weser-Kurier:Über Beate Zschäpes Aussage schreibt Ben Zimmermann:
Bremen: Recht und Gerechtigkeit, so heißt es, seien zwei verschiedene Dinge. Selten wurde die Wahrheit dieser Aussage so deutlich wie am Mittwoch beim NSU-Prozess in München. Ja, Beate Zschäpe darf ihre ...Weser-Kurier:Über die Regierungserklärung von Bremens Bürgermeister Sieling schreibt Arno Schupp:
Bremen: Die Vorschläge für einen neuen Länderfinanzausgleich sind ein wichtiger Etappensieg für Bremen und für Bürgermeister Carsten Sieling. Und der war auch dringend nötig. Carsten Sieling braucht ...RNZ: Kommentar zum Flüchtlingsausweis
Heidelberg: Der Ausweis allein wird es nicht richten, er kann nur ein kleiner Teil einer Lösung aus vielen aufeinander abgestimmten Komponenten sein. Das bessere Informationsmanagement mag Asylverfahren beschl ...Lausitzer Rundschau: Hörig und hilflos? Zu Zschäpes Aussage im NSU-Prozess
Cottbus: War das nun die spektakuläre Wende im Prozess um die Gräueltaten des brauen Terrorkommandos NSU? Dass die einzige Überlebende des mörderischen Trios, Beate Zschäpe, ihr Schweigen nach mehr als ...Aachener Nachrichten: Kommentar: Zschäpe höhnt weiter Die wichtigsten Fragen sind immer noch offen Von Christina Merkelbach
Aachen: Nach zweieinhalb Jahren hat Beate Zschäpe ihr Schweigen gebrochen. Mit der Erklärung, die sie ihren Verteidiger Mathias Grasel gestern vorlesen ließ, zückt die 40-Jährige die Weibchenkarte. Si ...neues deutschland: NSU-Aufklärung nach Zschäpes Nicht-Aussage: Kein Abducken
Berlin: Erste Feststellung: Beate Zschäpe hat mit ihrer Aussage nichts Wesentliches zur weiteren Aufklärung der NSU-Verbrechen beigetragen. Zweite Feststellung: Das macht die Hauptangeklagte mit den zust ...Gauland: Ein trauriger Rekord
Berlin: Zur Registrierung des 1-Millionsten Asylbewerbers erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland: "Noch vor Jahresende ist die Eine-Million-Marke an Asylbewerbern in D ...Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Bayern-Ei-Affäre: Fehlerhaft, von Christine Schröpf
Regensburg: Ein Amtstierarzt in U-Haft, ein Beamter der Regierung von Niederbayern suspendiert - doch Umweltministerin Ulrike Scharf belässt es bei einer Pressemitteilung und reist zur Klimakonferenz nach Pari ...Weser-Kurier: Kommentar von Ralf Michelüber die Klage des Islamischen Kulturzentrums gegen Bremens Innensenator Ulrich Mäurer
Bremen: Keine Frage, es ist das gute Recht des Islamischen Kulturzentrums (IKZ), juristisch gegen Äußerungen von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vorzugehen. Doch in diesem Fall ging der Schuss nach hin ...Lausitzer Rundschau: Wie Euphorie zu Risiko verleitet Zum Flughafen Berlin-Brandenburg BER
Cottbus: Frühjahr 2012: Es war eine Zeit der Euphorie auf der Flughafen-Baustelle in Schönefeld. Im nach außen hin schillernden Glaspalast testeten Komparsen an mehreren Tagen die Abläufe. Auftretende Pr ...Seite 243 von 1261: 1 «Â ..  242 243 244  245  246  247  248  249  250  251  .. » 1261