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Weser-Kurier: Kommentar von Ralf Michelüber die Klage des Islamischen Kulturzentrums gegen Bremens Innensenator Ulrich Mäurer
ID: 1297396
(ots) - Keine Frage, es ist das gute Recht des Islamischen
Kulturzentrums (IKZ), juristisch gegen Äußerungen von Innensenator
Ulrich Mäurer (SPD) vorzugehen. Doch in diesem Fall ging der Schuss
nach hinten los. Denn mag man sich im Kulturzentrum auch noch so sehr
über die Äußerungen Mäurers in einer Pressemitteilung geärgert haben
- bislang waren es nicht mehr als Behauptungen eines Politikers, der
für seine kritische Haltung zum IKZ ohnehin bekannt ist. Jetzt aber
hat es das Kulturzentrum von der dritten, unabhängigen Gewalt im
Staate schriftlich bestätigt bekommen: Dass der Salafismus die
Demokratie als System ablehnt, dass er die körperliche Züchtigung der
Frau befürwortet und die Beschränkung ihrer Freiheitsrechte gleich
dazu. Dass das Oberverwaltungsgericht auch zu dem saudischen
Gastprediger, der vor einem Jahr zu Besuch im IKZ war, deutlichere
Worte fand, als es Mäurers Pressemitteilung je hätte tun können,
rundet das Bild nur ab. Was immer sich das Islamische Kulturzentrum
davon versprochen hat, am Ende wurde der Gang vor Gericht ein
geradezu klassisches Eigentor.
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Weser-Kurier
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Datum: 08.12.2015 - 20:37 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Bremen
Kategorie:
Innenpolitik
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