Kölner Stadt-Anzeiger: Milliarden-Belastung der öffentlichen Haushalte durch Steuer-Rückzahlung
Stadt Köln muss allein 104 Millionen Euro aufbringen

(ots) - Die Kölner Stadtverwaltung muss mehreren Kölner
Unternehmen - allesamt Banken und Versicherungen - insgesamt 104
Millionen Euro Gewerbesteuer samt Zinsen zurückzahlen. Der Anlass
sind Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesfinanzhofes, die sich auf die Steuerjahre 2001 und 2002
beziehen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Stadtkämmerin Gabriele Klug.
Die geänderte Rechtsprechung hat nicht nur Folgen für die Kölner
Stadtkasse, wie die Zeitung weiter berichtet. Laut einer Schätzung
des Finanzministeriums in Berlin werden Bund, Länder und Kommunen
insgesamt mit rund sechs Milliarden Euro belastet. Auf die Städte
und Gemeinden kommen demnach Rückzahlungen von gut zwei Milliarden
Euro zu; die Länder müssen 2,2 Milliarden Euro an Unternehmen
zahlen, der Bund rund zwei Milliarden Euro. Die Kölner Rückzahlung
setzt sich laut "Kölner Stadt-Anzeiger" aus zu viel kassierten
Abgaben von 64 Millionen Euro und 40 Millionen Euro Zinsen (Zinssatz
jährlich sechs Prozent) zusammen. Noch sei unklar, wie die Stadt
diese gewaltige, bisher nicht im Haushalt eingestellte Last
bewältigt. Das werde im kommenden Jahr im Zusammenhang mit dem
neuen Haushalt geregelt, hieß es aus der Stadtspitze.



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Datum: 10.12.2015 - 01:00 Uhr
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