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neues deutschland: NSU-Aufklärung nach Zschäpes Nicht-Aussage: Kein Abducken
ID: 1297963
(ots) - Erste Feststellung: Beate Zschäpe hat mit ihrer
Aussage nichts Wesentliches zur weiteren Aufklärung der
NSU-Verbrechen beigetragen. Zweite Feststellung: Das macht die
Hauptangeklagte mit den zuständigen staatlichen Stellen von Justiz,
Polizei und Geheimdiensten vergleichbar. Es wäre unsinnig, darüber zu
lamentieren, dass es Zschäpe an notwendiger Reue fehlt, dass ihre
Entschuldigung gegenüber den Opfern nur glaubhaft gewesen wäre, wenn
sie zugleich rückhaltlos ausgepackt hätte. Auch war doch jedem klar,
dass selbst die ehrlichste Aussage nur die Hälfte der weiterhin
bestehenden Fragen hätte beantworten können. Denn über das Agieren
der deutschen Sicherheitsbehörden innerhalb der Neonaziszene und
deren höchst fragwürdige Ermittlungsarbeit hätte Zschäpe ohnehin
nichts sagen können. Wohl aber ist sie beamteten Vertuschern
dienlich, wenn sie bestreitet, dass es je so etwas wie eine
Terrororganisation namens NSU gegeben habe. Von Anfang an kam manchem
die These von zwei rassistisch verblendeten Einzeltätern und einer
verführten schwachen jungen Frau politisch sehr gelegen. Alles nicht
so schlimm, nur ein Ausrutscher im demokratischen Rechtsstaat - wer
sich hinter dieser Lüge duckt, wer mit Pegida und AfD im Rücken den
Wert von Menschen weiter nach Herkunft und Nützlichkeit taxiert,
nimmt nicht nur brennende Asylbewerberheime in Kauf. Nach Zschäpes
Nicht-Aussage lastet auf den parlamentarischen
Untersuchungsausschüssen eine umso größere Verantwortung.
Pressekontakt:
neues deutschland
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Datum: 09.12.2015 - 17:59 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
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