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Linken-Politikerin Petra Pau: "Zschäpes Erklärung macht uns fassungslos!"
ID: 1298044
(ots) - Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau hat die
Aussage der mutmaßlichen Rechts-Terroristin Beate Zschäpe im
NSU-Prozeß kritisiert.
Zschäpes Erklärung mache fassungslos, sagte die Linken-Politikerin
am Donnerstag im rbb-Inforadio. Die Hauptangeklagte habe versucht,
sich als Opfer darzustellen: "Ich stelle fest, dass sie sich so
verhält wie überhaupt viele Neo-Nazis, die sich ihrer Verantwortung
stellen sollen, dass sie sich selbst als Opfer gerieren. Das macht
uns fassungslos mit Blick auch auf das Schicksal der Hinterbliebenen
und der Opfer des NSU."
Pau betonte, letztlich müsse das Oberlandesgericht München
entscheiden, für wie glaubwürdig es die Erklärung Zschäpes hält. Aber
zumindest für die parlamentarische Untersuchung habe die gestrige
Aussage "Null Relevanz": "Wir wissen nicht nur aus den Untersuchungen
des ersten Untersuchungsausschusses, sondern auch aus dem Verlauf des
Prozesses durch Einlassungen auch von Zeugen, dass es ein ganzes
Unterstützer-Netzwerk gab und dass sie in unterschiedlichster Weise
in ihren Unterschlupf-Orten soziale Kontakte hatte. Sie hat sich in
keiner Weise zur Rolle der Mitangeklagten eingelassen."
Pau, die auch Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss ist,
stellte klar, dass die parlamentarische Untersuchung der
NSU-Mordserie weitergehen muss. Dabei gehe es vor allem um das
"nationale und auch internationale Netzwerk", auch mit Blick auf die
Gegenwart und die Zukunft: "Denn es ist ja unbestritten, dass
offensichtlich auch im Moment wieder rechtsterroristische Strukturen
sich bilden. Und jeden Tag brennen im Moment Asylbewerber-Unterkünfte
oder gibt es Anschläge auf Demokratinnen und Demokraten, auf
Flüchtlinge. Und solange wir nicht aufgeklärt haben, wie es dazu
kommen konnte, welche Strukturen, gebenenfalls auch staatliche
Strukturen, das Entstehen des NSU und dieses Netzwerks begünstigt
haben, kann das immer wieder geschehen."
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Datum: 10.12.2015 - 07:30 Uhr
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