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Live aus dem rheinland-pfälzischen Landtag: Generaldebatte über den Haushalt 2016 / "SWR Rheinland-Pfalz extra", 16.12., 12 Uhr im SWR Fernsehen
ID: 1299373
(ots) - Von Weihnachtsfrieden keine Spur. Im Gegenteil: Am
Mittwoch geht es im Landtag nochmal ans "Eingemachte". Die Debatte
über den Haushalt der Staatskanzlei wird traditionell zur politischen
Generalabrechnung. Ein Streitpunkt: knapp 400 Millionen Euro. Um
diesen Betrag soll der Schuldenberg des Landes im kommenden Jahr
wachsen. So plant es die rot-grüne Landesregierung. Neue Schulden
trotz niedriger Zinsen und sprudelnder Steuereinnahmen - für die
CDU-Opposition ein Skandal. Sie hält im Haushalt eine schwarze Null
für möglich, spricht Rot-Grün den Willen zum Sparen ab. Die Regierung
kontert, dass sie trotz Mehrausgaben für Flüchtlinge die
Nettoneuverschuldung weiter gesenkt habe. Am 16. Dezember geht es im
Landtag nicht nur ums Geld, sondern ums Ganze: Von der
Flüchtlingspolitik über die innere Sicherheit bis hin zur
Energiewende und der Bildungspolitik. Zündstoff genug für einen
harten Schlagabtausch.
In einem "SWR Rheinland-Pfalz extra - Live aus dem Landtag"
überträgt das SWR Fernsehen am Mittwoch, 16. Dezember 2015, ab 12 Uhr
die Generaldebatte über den Landeshaushalt 2016 im Parlament.
Moderation: Dagmar Grimminger.
Die Debatte wird live im Internet gestreamt:
SWR.de/zur-sache-rheinland-pfalz.de.
Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel. 06131 929 32755,
sibylle.schreckenberger(at)SWR.de
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Datum: 14.12.2015 - 10:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Mainz
Kategorie:
Innenpolitik
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