PresseKat - Innenpolitik: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 239

Innenpolitik

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WP: 500.000 Menschen in NRW profitieren vom Mindestlohn

Hagen: Ein Jahr nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde zieht die NRW-Landesregierung eine positive Bilanz. "Mindestens 500.000 Beschäftigte in NRW profitieren und ve ...

Weser-Kurier: Kommentar von Wigbert Gerlingüber die Bremer Grünen

Bremen: Seit der Wahl sind mehr als sieben Monate vergangen, aber nach den Stimmenverlusten einst im Mai ist die Partei noch nicht in die Normalität zurückgekehrt. Das Nachbeben ist unverkennbar. Hinterbà ...

Weser-Kurier: Kommentar von Hans-Ulrich Brandtüber Kassenbeiträge

Bremen: Zwischen 16,1 und 14,9 Prozent, das ist die Bandbreite, in der sich im neuen Jahr die Krankenkassenbeiträge bewegen werden. Das klingt nach hartem Wettbewerb, doch wer sich die Liste mit den gut 1 ...

Stuttgarter Nachrichten: zu Krankenkassenbeiträgen:

Stuttgart: Der Beitragsschock, den die DAK als Deutschlands drittgrößte Krankenkasse ihren Kunden kurz vor den Feiertagen versetzt, hat es in sich. Die Kasse erhöht auf 16,1 Prozent - und könnte damit zu ...

Familienrecht: Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften

Berlin: Der Bundesrat hat sich jüngst in zwei Initiativen für eine Stärkung der eingetragenen Lebenspartnerschaften stark gemacht. Zwar gibt es schon jetzt Rechte und Pflichten für die Lebenspartner, e ...

Pflegereform: Paritätischer begrüßt Pflegestärkungsgesetz II und fordert angemessene Refinanzierung

Berlin: Die heute im Bundesrat beratene zweite Stufe der Pflegereform wird vom Paritätischen Wohlfahrtsverband als wichtiger Schritt auf einem guten Weg begrüßt. Dass endlich auch demenziell erkrankte M ...

Mayer: Veränderung der Parteienfinanzierung mit Augenmaß

Berlin: Neuregelungen im Parteiengesetz schaffen Transparenz und Klarheit Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das zehnte Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes beschlossen. Dazu erklä ...

Weser-Kurier: Leitartikel von André Fesser über Flüchtlinge in Kirchen

Bremen: Zuerst Zelte, dann Turnhallen, jetzt auch noch eine Kirche, eine katholische obendrein und eine, die noch bis zuletzt für Gottesdienste genutzt wurde. Ja, geht denn das?, wird manch einer fragen, ge ...

WAZ: Die Banken müssen handeln - Kommentar von Frank Preuß zu Geldautomaten

Essen: Die Polizei ist selten zu beneiden. Ganz gewiss auch nicht bei ihrem Versuch, den Ganoven auf die Schliche zu kommen, die seit Monaten einen Geldautomaten nach dem anderen in unserer Region sprengen ...

WP: Sabbatjahr in NRW vor allem bei Lehrern beliebt

Hagen: Das Sabbatjahr wird bei Beamten in NRW immer beliebter. In den vergangenen beiden Jahren haben 4075 Beschäftigte im öffentlichen Dienst eine meist einjährige, unbezahlte Auszeit genommen, berich ...

Strobl: Rechtliche Grundlagen der strategischen Fernmeldeaufklärung schärfen

Berlin: Parlamentarische Kontrolle weiter reformieren Das Parlamentarische Kontrollgremium hat seit Mitte Oktober die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes untersucht und hierzu eine Task-F ...

neues deutschland: Zooforscher Goldner: Umgang des Berliner Zoos mit jüdischen Nachfahren "reinen Hohn"

Berlin: Der Zooforscher und Psychologe Colin Goldner kritisiert die angekündigte Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit des Berliner Zoos als unzureichend: "Angesichts des Umstandes, dass die Zoo AG ebe ...

neues deutschland: Czaja will LAGeSo-Bericht geheim halten / Landesrechnungshof: Davor ist uns nichts bekannt / Linksfraktion spricht von Skandal

Berlin: Der Landesrechnungshof hat seinen Prüfbericht zur gesamtstädtischen Steuerung und vertraglichen Regelung bei der Unterbringung von Asylbewerbern durch die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soz ...

neues deutschland: Forscher bewertet Umgang des Berliner Zoos mit jüdischen Nachfahren als »reinen Hohn«

Berlin: Der Zooforscher und Psychologe Colin Goldner hat die angekündigte Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit des Berliner Zoos als unzureichend kritisiert. »Angesichts des Umstandes, dass die Zoo AG eben ...

Schön: Höhere Geburtenziffer ist auch der Lohn für unsere Familienpolitik

Berlin: Immer mehr Paare erfüllen sich ihren Kinderwunsch Das Statistische Bundesamt hat festgestellt, dass die Geburtenrate in Deutschland im vergangenen Jahr so hoch lag, wie seit der Deutschen Einhei ...

Illegal durch Deutschland: Sechste "ZDF.reportage" in der Reihe "Flüchtlinge: Willkommen oder unerwünscht?" (FOTO)

Mainz: Vom Grenzübertritt in Bayern bis hinauf in Deutschlands nördlichste Stadt Flensburg: Flüchtlinge ohne gültige Aufenthaltspapiere reisen kreuz und quer durch die Republik. Die "ZDF.repo ...

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-FDP kritisiert Innenminister in Flüchtlingspolitik: "Jäger hat alles viel zu lange laufen lassen."

Köln: Joachim Stamp, FDP-Vize im NRW-Landtag und Sprecher für Integration, wirft NRW-Innenminister Ralf Jäger Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vor. Im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger ( ...

Mittelbayerische Zeitung: Lückenschluss / Kommentar zur neuen Anti-Terror-Einheit

Regensburg: Es war eine richtige Reaktion des deutschen Bundesinnenministers, dass er nach den Terroranschlägen auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" nach Lücken in der deutschen Sich ...

Mittelbayerische Zeitung: Weltfremde Bürokratie / Die Datenschutz-Reform der EU ist weit von dem entfernt, was ein modernes Europa brauchen würde. Leitartikel von Holger Schellkopf

Regensburg: Wenn sich Politiker vor Begeisterung über sich selbst gegenseitig auf die Schulter klopfen, dann ist zumeist Vorsicht angesagt. Die EU-Datenschutzreform ist ein tragischer Beleg für diese These. ...

Aachener Nachrichten: Kommentar: Der Mensch ist Angst Das Gefühl ist gut, wenn es nicht lähmt Von Madeleine Gullert

Aachen: Von wegen frohes neues Jahr, sehr viele Deutsche fürchten sich vor dem Jahr 2016. Das lässt sich natürlich leicht mit der berühmten "German Angst" erklären. Es kann nur schlimmer werd ...


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