Innenpolitik
Hagen: Ein Jahr nach Einführung des gesetzlichen
Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde zieht die NRW-Landesregierung
eine positive Bilanz. "Mindestens 500.000 Beschäftigte in NRW
profitieren und ve ...
Bremen: Seit der Wahl sind mehr als sieben Monate
vergangen, aber nach den Stimmenverlusten einst im Mai ist die Partei
noch nicht in die Normalität zurückgekehrt. Das Nachbeben ist
unverkennbar. Hinterbà ...
Bremen: Zwischen 16,1 und 14,9 Prozent, das ist die
Bandbreite, in der sich im neuen Jahr die Krankenkassenbeiträge
bewegen werden. Das klingt nach hartem Wettbewerb, doch wer sich die
Liste mit den gut 1 ...
Stuttgart: Der Beitragsschock, den die DAK als Deutschlands
drittgrößte Krankenkasse ihren Kunden kurz vor den Feiertagen
versetzt, hat es in sich. Die Kasse erhöht auf 16,1 Prozent - und
könnte damit zu ...
Berlin: Der Bundesrat hat sich jüngst in zwei Initiativen
für eine Stärkung der eingetragenen Lebenspartnerschaften stark
gemacht. Zwar gibt es schon jetzt Rechte und Pflichten für die
Lebenspartner, e ...
Berlin: Die heute im Bundesrat beratene zweite Stufe der
Pflegereform wird vom Paritätischen Wohlfahrtsverband als wichtiger
Schritt auf einem guten Weg begrüßt. Dass endlich auch demenziell
erkrankte M ...
Berlin: Neuregelungen im Parteiengesetz schaffen
Transparenz und Klarheit
Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das zehnte
Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes beschlossen. Dazu erklä ...
Bremen: Zuerst Zelte, dann Turnhallen, jetzt auch noch eine
Kirche, eine katholische obendrein und eine, die noch bis zuletzt für
Gottesdienste genutzt wurde. Ja, geht denn das?, wird manch einer
fragen, ge ...
Essen: Die Polizei ist selten zu beneiden. Ganz gewiss auch
nicht bei ihrem Versuch, den Ganoven auf die Schliche zu kommen, die
seit Monaten einen Geldautomaten nach dem anderen in unserer Region
sprengen ...
Hagen: Das Sabbatjahr wird bei Beamten in NRW immer
beliebter. In den vergangenen beiden Jahren haben 4075 Beschäftigte
im öffentlichen Dienst eine meist einjährige, unbezahlte Auszeit
genommen, berich ...
Berlin: Parlamentarische Kontrolle weiter reformieren
Das Parlamentarische Kontrollgremium hat seit Mitte Oktober die
Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes untersucht und
hierzu eine Task-F ...
Berlin: Der Zooforscher und Psychologe Colin Goldner
kritisiert die angekündigte Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit des
Berliner Zoos als unzureichend: "Angesichts des Umstandes, dass die
Zoo AG ebe ...
Berlin: Der Landesrechnungshof hat seinen Prüfbericht zur
gesamtstädtischen Steuerung und vertraglichen Regelung bei der
Unterbringung von Asylbewerbern durch die Senatsverwaltung für
Gesundheit und Soz ...
Berlin: Der Zooforscher und Psychologe Colin Goldner hat
die angekündigte Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit des Berliner
Zoos als unzureichend kritisiert. »Angesichts des Umstandes, dass die
Zoo AG eben ...
Berlin: Immer mehr Paare erfüllen sich ihren Kinderwunsch
Das Statistische Bundesamt hat festgestellt, dass die Geburtenrate
in Deutschland im vergangenen Jahr so hoch lag, wie seit der
Deutschen Einhei ...
Mainz:
Vom Grenzübertritt in Bayern bis hinauf in Deutschlands
nördlichste Stadt Flensburg: Flüchtlinge ohne gültige
Aufenthaltspapiere reisen kreuz und quer durch die Republik. Die
"ZDF.repo ...
Köln: Joachim Stamp, FDP-Vize im NRW-Landtag und Sprecher
für Integration, wirft NRW-Innenminister Ralf Jäger Versäumnisse in
der Flüchtlingspolitik vor. Im Interview mit dem Kölner
Stadt-Anzeiger ( ...
Regensburg: Es war eine richtige Reaktion des deutschen
Bundesinnenministers, dass er nach den Terroranschlägen auf das
französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" nach Lücken in der
deutschen Sich ...
Regensburg: Wenn sich Politiker vor Begeisterung über sich
selbst gegenseitig auf die Schulter klopfen, dann ist zumeist
Vorsicht angesagt. Die EU-Datenschutzreform ist ein tragischer Beleg
für diese These. ...
Aachen: Von wegen frohes neues Jahr, sehr viele Deutsche
fürchten sich vor dem Jahr 2016. Das lässt sich natürlich leicht mit
der berühmten "German Angst" erklären. Es kann nur schlimmer werd ...