Redaktionsnetzwerk Deutschland: SPD-Linke contra Gabriel: Mehr Verteilungsgerechtigkeit durch Steuererhöhungen als Wahlziel / Schulz als Plan B für Kanzlerkandidatur
(ots) - Die SPD-Linke dringt bei der Bundestagswahl auf
ein festes Versprechen zu mehr Steuergerechtigkeit durch
Steuererhöhungen. Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums
Demokratische Linke 21 in der SPD, sagte dem RedaktionsNetzwerk
Deutschland, RND: "Wir brauchen klare Aussagen zu mehr
Verteilungsgerechtigkeit, dazu gehört auch die Erhöhung des
Spitzensteuersatzes." Matthias Miersch, Sprecher der
Parlamentarischen Linken im Bundestag, erklärte: "Wir brauchen zur
nächsten Bundestagswahl eine Debatte über mehr
Verteilungsgerechtigkeit. Dazu gehört ein Signal beim
Spitzensteuersatz." SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt bei seinem Kampf um
die politische Mitte Steuererhöhungen ab. Nach Informationen des RND
soll es noch vor der Frühjahrsklausur der SPD-Spitze auf dem Landgut
A. Borsig bei Nauen am 17. Und 18. Januar 2016 zu einer
vorentscheidenden Gesprächsrunde der engsten Führung mit Gabriel
kommen. Dabei wird, nach RND-Informationen, ein "Zeichen der
Kooperation" von Gabriel nach dessen schlechtem Wiederwahlergebnis
als SPD-Chef erwartet. Er müsse zu erkennen geben, dass er zu einem
kooperativeren Führungsstil bereit sei und dass ein Rückhalt in der
Partei von lediglich knapp 75 Prozent nicht für einen Machtwechsel
ausreichten, hieß es aus SPD-Führungskreisen. Sollte sich Gabriel
unter diesen Bedingungen Anfang 2017 nicht zu einer Kanzlerkandidatur
bereiterklären können oder wollen stehe mit dem bisherigen
Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ein "Kandidat
'der letzten Ressource' zur Verfügung", sagte ein enger Weggefährte
Gabriels. Schulz selbst hatte dem RND vor kurzem zur Frage seiner
Kanzlerkandidatur erklärt: "Es gibt Schlimmeres, als für höhere
Aufgaben genannt zu werden." Und natürlich könne man gegen Angela
Merkels Union gewinnen: Die SPD müsse nur den Streit um Inhalte
wichtiger nehmen als "die Performance".
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Datum: 22.12.2015 - 06:00 Uhr
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