Innenpolitik
Regensburg: Es ist nicht "Dinner for one", aber mit "same
procedure as every year" liegt man schon richtig: Denn wie jedes Jahr
nutzen die CSU-Größen die nachrichtenstille Zeit zwischen den ...
Freiburg: Es wäre das Ende einer auf Offenheit abzielenden
liberalen Flüchtlingspolitik. Man darf annehmen, dass die CSU dies
ahnt und auch weiß, dass ihr Vorstoß keine Chance hat. Er dient vor
allem da ...
Berlin: Nach der Integrationspflicht für Flüchtlinge nun
die Passpflicht bei der Einreise von Flüchtlingen. Die CSU zeigt
nahezu unerschöpfliche Kreativität, wenn es darum geht, sich vor
ihrer Fraktio ...
Regensburg: Regensburg. Um den Mangel an bezahlbaren
Wohnungen in den Metropolen und Universitätsstädten zu verringern,
müssten in Deutschland pro Jahr mindestens 400 000 neue Wohnungen
gebaut werden, verla ...
Bielefeld: Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der
SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, fordert eine härtere Gangart
gegen Ausländerfeinde: "Ich bin irritiert, dass wir jeden
Falschparker mit einem ...
Berlin: Zu den aktuellen Berechnungen des Institutes der
deutschen Wirtschaft (IW) erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel:
"Die von Schäuble groß angekündigten Entlastungen für die Bürger ...
Berlin: Die Berliner Polizei hat laut Innensenator Frank
Henkel (CDU) zahlreiche Vorkehrungen getroffen, damit die
Silvesterfeiern in der Hauptstadt friedlich verlaufen.
Henkel sagte am Mittwoch im rbb- ...
Mainz: Manchmal sind die Bürger schon einen Schritt weiter
als die Politik. Beim Thema Einsatz der Bundeswehr im Innern ist das
eindeutig der Fall. Recht haben sie deshalb noch nicht. Unter dem
Eindruck ...
Essen: Eingefleischte Gegner des Individualverkehrs können
sich ja damit trösten, dass die derzeit vergleichsweise günstigen
Spritpreise nur eine vorübergehende Erscheinung sind. Viele Experten
gehen ...
Essen: Der Begriff von der inneren Sicherheit ist
vielleicht nirgendwo zutreffender, als wenn es um den Schutz der
eigenen Wohnung, um den Schutz des Privatesten geht. Wenn der Staat
nicht alles dafür tu ...
Berlin: Die meisten Leute erkennen nicht, dass bei der SPD
soziale Gerechtigkeit wieder einen größeren Platz einnimmt. Damit
zeigen sie sich als gute Beobachter: Zwar hat die Partei von Sigmar
Gabriel mi ...
Berlin: Zu den Äußerungen von Linke-Chefin Wagenknecht
erklärt der stellvertretende Sprecher der AfD, Alexander Gauland:
"Dreister kann man Ursache und Wirkung nicht ausblenden. Sarah
Wagenknech ...
Hamburg: Die Union büßt im stern-RTL-Wahltrend wieder einen
Prozentpunkt ein und kommt jetzt auf 38 Prozent. Auch die SPD
verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und sackt auf 23
Prozent ab. Die FDP ...
Hagen: Die Warnungen vor einem drohenden Pflegenotstand
sind nicht unbegründet. Für die stark steigende Zahl älterer, nicht
selten dementer Pflegebedürftiger reicht die ambulante Unterstützung
in der ...
Essen: Aus dem Merkelschen "Wir schaffen das" ist in
breiten Teilen der Bevölkerung ja ein ängstliches "Schaffen wir das?"
geworden, nicht selten sogar ein grimmiges "Das schaffen ...
Berlin: Niemand stellt in Abrede, dass für alle hier
lebenden Menschen ein Kanon an Grundwerten gilt - zu beachten vom
eigentlichen Souverän ebenso wie von denen, die gerade zur Regierung
auserkoren sind ...
Hannover: Aydan Özoğuz (SPD), Integrationsbeauftragte
der Bundesregierung, wirft der Union vor, Vorurteile gegen
Flüchtlinge zu schüren. Über den Vorstoß der CSU, Flüchtlinge bei
Androhung von ...
Bielefeld: Die Deutsche Bahn (DB) will mit einer Erneuerung
ihrer Arbeits- und Führungsstruktur die Pünktlichkeit und
Verlässlichkeit ihres Angebots deutlich verbessern. Das kündigt der
ehemalige Kanzleram ...
Bielefeld: Ex-Kanzleramtsminister und Bahn-Vorstand Ronald
Pofalla im Interview der "Neuen Westfälischen" über seinen neuen Job
im DB-Konzern:
"Ich fühle mich hier am richtigen Ort und wu ...
Hannover: Der CDU-Verteidigungsexperte und Präsident des
Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter, hält die angestrebte
Arbeitszeitverkürzung bei der Bundeswehr für absurd. Mit Blick auf
die aktuelle D ...