Redaktionsnetzwerk Deutschland: Grüne verlangen 4-Punkte-Klimaschutzgesetz und Aufnahme des Klimaschutzes als Ziel ins Grundgesetz
(ots) - Die Grünen haben die Bundesregierung zu einer
Verdreifachung ihrer Klimaschutz-Aktivitäten aufgefordert, um der
Wirtschaft Planungssicherheit und den Verbrauchern Orientierung zu
geben. Bundestagsfraktionschef Toni Hofreiter und Umweltexperte
Oliver Krischer sagten dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dem
über 30 Tageszeitungen angehören: "Dazu gehört, dass der Klimaschutz
endlich als Ziel im Grundgesetz verankert wird." In einem
vier-Punkte-Plan, der auf der Jahresauftaktklausur der Grünen in
Weimar beschlossen werden soll, fordern die Grünen ein nationales
Klimaschutzgesetz als logische Umsetzung der Beschlüsse der Pariser
Weltklimakonferenz. Dazu gehör unter anderem der "Kohleausstieg in
den nächsten 20 Jahren", initiiert durch die Einführung von
CO2-Grenzwerten für Kohlekraftwerke. In diesem Zusammenhang fordern
die Grünen laut RND eine staatliche Prämie von 5000 Euro pro
verkauftem Elektroauto. Und in 30 Jahren müsse ein klimaneutraler
Gebäudebestand durch Wärme mit Erneuerbarer Energie und mehr
Energieeffizienz erreicht werden. Mit der "Einführung der
Flächenbindung in der Tierhaltung" wollen die Grünen außerdem per
Klimagesetz eine den Flächen und der Umwelt angepasste Landwirtschaft
organisieren. Die landwirtschaftliche Bewirtschaftung müsse weg von
der Massentierhaltung und hin zu einer klimaneutralen Bewirtschaftung
kommen. Die bisherige widersprüchliche Klimapolitik der Großen
Koalition, so Hofreiter und Krischer, habe bereits zu einer tiefen
Verunsicherung der Wirtschaft geführt, "die absehbar auch negative
Folgen für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland haben
wird", berichtet das RND.
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Datum: 02.01.2016 - 05:00 Uhr
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