Asylbewerber-Bus aus Landshut nach Berlin / FREIE WÄHLER: Dringend nötiges Signal an Bundesregierung
(ots) - Als "dringend nötiges Signal an die
Bundesregierung aus Merkel, Seehofer und Gabriel" bezeichnet der
Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger das Vorhaben des
Landshuter Landrates Peter Dreier (FREIE WÄHLER), einen Bus mit
Asylbewerbern vor das Kanzleramt nach Berlin zu schicken:
"Endlich begehren unsere Kommunen gegen diese gescheiterte
schwarz-rote Asylpolitik auf. Die Gemeinden sind im Rahmen der
Obdachlosenunterbringung für die Unterbringung von anerkannten
Asylbewerbern zuständig. Diese Zahlen werden auch aufgrund des
Familiennachzuges in diesem Jahr sprunghaft steigen, was die Kommunen
organisatorisch und finanziell überfordert. Merkel soll sich um 'ihre
Gäste' kümmern, wenn sie nicht bereit ist, ihre Politik zu ändern!"
Hubert Aiwanger ist auch verärgert über die bayerische
Staatsregierung, weil diese den Landshuter Landrat von seiner Aktion
abbringen will: "Seehofer schimpft zum Schein über die
Flüchtlingspolitik von Merkel. Wenn dann endlich ein Landrat etwas
zum Schutz seiner Gemeinden unternimmt, droht ihm die Staatsregierung
mit rechtlichen Schritten. Damit sieht man, wo Seehofer wirklich
steht: Näher bei Merkel als bei den Kommunen und Bürgern!"
Aiwanger fordert erneut, Asylbewerbern auch aus Syrien überwiegend
nur subsidiären Schutz ohne Familiennachzug auszusprechen, nicht
pauschal Bleiberecht nach Genfer Konvention inklusive
Familiennachzug. Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge sind "Gäste auf
Zeit", die wie nach dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien der 1990er
Jahre wieder in ihre Heimatregionen zurückkehren müssten, sobald die
Kriege dort beendet sind.
"Es muss alles unternommen werden, um Fluchtursachen in den
Herkunftsregionen zu bekämpfen", so Hubert Aiwanger. "Vor allem muss
auch die humanitäre Situation in den Flüchtlingsheimen in Jordanien,
Libanon, Türkei verbessert werden, wobei die deutsche
Entwicklungshilfe bisher weitgehend versagt hat."
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Martina Kast
Tel.: 0160 93310123
www.freiewaehler.eu
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Datum: 14.01.2016 - 15:09 Uhr
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