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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Kölner Stadt-Anzeiger: Runderlass des NRW-Innenministeriums regelte schon 2008 Sprachgebrauch bei Straftaten von Ausländern. Papier mahnte zu Zurückhaltung zum "Schutz nationaler Minderheiten"
Köln: Die Polizei Köln hat anfangs offenbar nicht eigenmächtig entschieden, die Herkunft von Tatverdächtigen aus der Silvesternacht zu verschweigen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger ...Westfalen-Blatt: Facebook nimmt Seiten der Partei "Die Rechte" aus dem Netz
Bielefeld: Facebook hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen etliche Seiten der rechtsextremen Partei "Die Rechte" offline gestellt. Betroffen seien offenbar die Seiten des Bundesverbandes, des Kreisv ...Publizistin Alice Schwarzer: Parteien haben bei Integration vieles versäumt und das Unbehagen der Bürger nicht ernst genommen
Bonn: Nach Ansicht der Publizistin Alice Schwarzer hat fehlender Integrationsdruck des Staates und ein Wegschauen bei Fehlentwicklungen dafür gesorgt, dass einerseits Übergriffe wie in der Silvesternac ...Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Folgen von Köln
Stuttgart: Hat die Kanzlerin nicht auf ihre Fahne geschrieben, die Flüchtlinge auf die EU-Staaten zu verteilen, ohne annähernden Erfolg? Steckt hinter dem geforderten Personalaufbau bei der Polizei nicht le ...neues deutschland: Die Leichtigkeit, Geflüchteten die Schuld zu geben: Soziale Frage
Berlin: Neben der öffentlichen Zurschaustellung der Inkompetenz, Herausforderungen pragmatisch und menschenwürdig zu lösen (»Wir schaffen das nicht«), ist derzeit nur noch eines beliebter bei vielen d ...phoenix Runde: Die Angst nach Köln - Wie hilflos sind wir? - Dienstag, 12. Januar 2016, 22.15 Uhr
Bonn: Nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen an Silvester in Köln beherrscht Angst die Debatte in Deutschland. Die Politik streitet über die richtigen Konsequenzen. Während die einen das besteh ...neues deutschland: GKV-Vorstandsvorsitzende Pfeiffer: Auch 2017 steigende Zusatzbeiträge
Berlin: Auch im Jahr 2017 rechnet die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, mit einem weiteren Anstieg der Zusatzbeiträge. Dafür macht sie ...Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner Polizei suchte auch intern keine Hilfe in der Silvesternacht - Polizeiführer vom Dienst wurde nicht über Lage informiert
Köln: In der Silvesternacht hat die Einsatzleitung der Kölner Polizei offenbar nicht einmal interne Hilfe in Anspruch genommen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgab ...Erklärung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu den Ereignissen während der Silvesternacht in Köln
München: Zu den Ereignissen während der Silvesternacht in Köln erklärt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Wir müssen unsere freie Gesellschaft und unsere Kultur verteidigen. Falsch verstandene ...Redaktionsnetzwerk Deutschland: SPD-Linke: Mehr Sicherheit für Bürger nur durch mehr Geld für den Staat und mehr Polizei
Hannover: Neue Rechtssicherheit für die Bürger kann es, nach Meinung der Parlamentarischen Linken in der SPD, nur bei "strukturell verbesserten Einnahmen des Staates" geben. Dazu gehört für die ...Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Polizeipräsident Steffenhagen fordert "Kölner Sicherheitskonferenz" zur Kriminalität von Flüchtlingen
Köln: Nach den Vorfällen aus der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof hat Kölns ehemaliger Polizeipräsident Klaus Steffenhagen eine "spezielle Kölner Sicherheitskonferenz" zur Krimin ...Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Flüchtlingskrise
Stuttgart: Es steht außer Frage, dass die Behörden gegen Asylbewerber, die Straftaten begehen, mit aller Konsequenz durchgreifen und selbige abschieben müssen. Dafür braucht es keine schärfere Gesetzgebu ...Lausitzer Rundschau: Nach der Kölner Silvesternacht / Erschüttertes Vertrauen
Cottbus: Die kriminellen Ereignisse in der Kölner Silvesternacht haben das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Dieses ungute Gefühl dürfte sich noch verstärkt haben, als bekannt wurde, dass die s ...Mitteldeutsche Zeitung: zur Situation in Polen
Halle: Die Kaczynski-Partei hat in Nacht- und Nebelaktionen das Verfassungsgericht entmachtet und die staatlichen Medien auf Regierungslinie gebracht. Es gehört allerdings zu gutem demokratischem Brauch, ...Mitteldeutsche Zeitung: zum Handel mit so genannten Unrechtsstaaten
Halle: Wer mit Unrechtsstaaten Handel treibt, sollte in jedem einzelnen Fall ausschließen, dass er sich nicht zum Handlanger von Unterdrückern macht. Aber ein genereller Boykott ist auch keine Lösung. ...Mitteldeutsche Zeitung: zur Verschärfung des Sexualstrafrechts
Halle: Es hat gedauert, bis die Bundesregierung sich zu etwas Selbstverständlichem durchgerungen hat: einer Verschärfung des Sexualstrafrechtes. Über die Auslegung wird weiter zu streiten sein. Denn un ...BERLINER MORGENPOST: Berliner Massenuniversitäten - Leitartikel von Joachim Fahrun
Berlin: Dass immer mehr junge Menschen aus Deutschland und der weiten Welt in Berlin studieren möchten, ist ein grandioser Erfolg für die Stadt. Sie bereichern das urbane Leben, und zwar kulturell und fi ...WAZ: Zum Attentäter von Paris und seiner kriminellen Vergangenheit in Deutschland: Noch ein Albtraum
Essen: Es muss allen, die nach den Kölner Exzessen um Mäßigung in der Flüchtlingsdebatte bemüht sind, wie ein Albtraum vorkommen. Der Mann, der in Paris mit der Axt auf der Polizeiwache erschien, woh ...Allg. Zeitung Mainz: Rote Linien / Kommentar zu Flüchtlings- und Sicherheitspolitik, von Reinhard Breidenbach
Mainz: Es gibt keine Hinweise, dass die CDU eine ihrer Kernkompetenzen, die innere Sicherheit, angesichts des Flüchtlingsthemas bewusst vernachlässigt hätte. Auch deutet nichts darauf hin, dass Angela ...Mittelbayerische Zeitung: Wer straffällig wird, fliegt - Köln zeigt Defizite in der Sicherheitspolitik auf - Wasser auf die Mühlen von Schwarz-weiß-Malern. Von Reinhard Zweigler
Regensburg: Für die Wir-schaffen-das-Kanzlerin, die noch in ihrer Neujahrsansprache Flüchtlinge auf unsere Werte, Regeln und Gesetze einschwor, sind die Gewaltexzesse in der Silvesternacht, ein Super-GAU. Der ...Seite 230 von 1261: 1 «Â ..  229 230 231  232  233  234  235  236  237  238  .. » 1261