Allg. Zeitung Mainz: Rote Linien / Kommentar zu Flüchtlings- und Sicherheitspolitik, von Reinhard Breidenbach
(ots) - Es gibt keine Hinweise, dass die CDU eine ihrer
Kernkompetenzen, die innere Sicherheit, angesichts des
Flüchtlingsthemas bewusst vernachlässigt hätte. Auch deutet nichts
darauf hin, dass Angela Merkel, etwa in einem Selfie-Ãœberschwang,
beschloss, die Unversehrtheit der Bürger, die zu schützen sie
geschworen hat, gering zu achten. Die Frage "warum erst jetzt?"
angesichts der CDU-Pläne ist legitim. Aber: Auch früher gab es
Gesetzesverschärfungen, etwa im Sexualstrafrecht. Man muss der
Politik bei aller notwendigen Skepsis zugute halten, dass es manchmal
dauert, bis Veränderungen den langen Marsch durch die Institutionen
siegreich bewältigt haben. Nun sind neue - schärfere - Gesetze gewiss
nicht immer der Stein der Weisen, manchmal aber schon. Dass Regeln
bisweilen an ihrer Durchsetzung scheitern, heißt nicht, dass bei
Regeln nie nachjustiert werden müsste. Beim Fußball gilt: Die
Wahrheit ist auf dem Platz. Bei Sicherheitsgesetzen ist die Wahrheit
auf der Straße. Und bei der Flüchtlingspolitik zeigt sich die
Qualität von Regeln auch erst in der Realität. Das deutsche
Flüchtlingsrecht ist wohl das liberalste der Welt. Zu Recht. Das hat
in starkem Maße mit der Erfahrung zu tun, dass Millionen Deutsche
nach 1945 nur dank des Entgegenkommens anderer Länder überlebt haben.
Dies im Blick ist es richtig, dass Merkel bei ihrem "Wir schaffen
das" bleibt. Aber es ist auch richtig und wichtig, dass sie dem nun
ein lautes "....wenn..." hinzufügt. Es gibt rote Linien, die niemand
ungestraft überschreiten darf. Kein Inländer, und auch kein
Ausländer. Dies zu verinnerlichen ist ein Prozess, bei dem
rechtsextreme Hetze schändlich ist und links-naive Weinerlichkeit
störend wäre.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral(at)vrm.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 10.01.2016 - 19:03 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1306530
Anzahl Zeichen: 2058
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Mainz
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Allg. Zeitung Mainz: Rote Linien / Kommentar zu Flüchtlings- und Sicherheitspolitik, von Reinhard Breidenbach"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Allgemeine Zeitung Mainz (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).