Redaktionsnetzwerk Deutschland: SPD-Linke: Mehr Sicherheit für Bürger nur durch mehr Geld für den Staat und mehr Polizei
(ots) - Neue Rechtssicherheit für die Bürger kann es,
nach Meinung der Parlamentarischen Linken in der SPD, nur bei
"strukturell verbesserten Einnahmen des Staates" geben. Dazu gehört
für die Parlamentarische Linke die stärkere Heranziehung von hohen
Einkommen und Vermögen. Der Sprecher der SPD-Linken, Matthias
Miersch, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): "In Köln und
an vielen anderen Orten wird auf fatale Weise sichtbar, wohin uns die
Entstaatlichungs-Politik der letzten Jahre geführt hat." Es fehle "an
allen Ecken und Enden" am Personal. "Der Bund muss jetzt vor allem
bei der Polizei und in den Schulen für eine schnelle
Personalaufstockung sorgen - andernfalls sind die Folgekosten
riesig", warnte Miersch. "Wenn wir diese Gesellschaft zusammenhalten
wollen, brauchen wir massive Investitionen und einen starken Staat.
Und den gibt es nun mal nicht zum Nulltarif, sondern nur mit
gesicherten Einnahmen."
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Datum: 11.01.2016 - 12:21 Uhr
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