Innenpolitik
Stuttgart: Politiker machen Gesetze, und Politiker wissen
auf aktuelle Entwicklungen entschlossen zu reagieren. Daher ist es
absehbar gewesen, dass nach den Ereignissen von Köln der Ruf nach
schärferen Gese ...
Hannover: Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig sieht
erhebliche Mängel beim Schutz sexuell bedrängter Frauen. "Es ist
dringend nötig, dass das Strafrecht geändert wird, um Frauen
zukünftig besse ...
Bielefeld: Die Ausschreitungen in der Silvesternacht im
neuen Bahnhofsviertel in Bielefeld sind offenbar schwerer gewesen als
bislang bekannt.
Der Chef des Sicherheitsdienstes des "Elephant Clubs" ...
Bielefeld: Nach einer Woche voller Halbwahrheiten und
Beschwichtigungen ist Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers seinen
Job los. Seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand kann nicht
überraschen. Di ...
Freiburg: Innenminister Jäger hat seinen Parteifreund
Albers in den Ruhestand geschickt. Dies ermöglicht einen personellen
Neuanfang bei der Kölner Polizei, die bei der Bevölkerung viel
Vertrauen und Aut ...
Berlin: Wo Müller bald das Ende des Machbaren erreicht
sieht, ist die viel größere Aufgabe. Wenn die vielen Menschen nur
monate- oder gar jahrelang in Hangars und Turnhallen sitzen, ist an
Integration n ...
Regensburg: Der vom Bistum Regensburg und den Regensburger
Domspatzen eingesetzte Gutachter hat seine Arbeit gemacht.
Rechtsanwalt Ulrich Weber hat bewiesen, dass er seine Auftraggeber
nicht schont. Das ist di ...
Berlin: Die Vorgänge in Köln haben schlagartig eine
Ãœberforderung deutlich macht. Die Folge wird ein Vertrauensverlust in
die Politik sein. Es wird Zeit, die richtigen Signale zu setzen:
Strikte Abschieb ...
Regensburg: Die CSU ist faszinierend. Seit Jahrzehnten ist
sie unangefochten die einzige Volkspartei Bayerns. Und, das können
ihr selbst ihre größten Kritiker nicht absprechen: Das ist eine
bemerkenswerte L ...
Regensburg: Die Frage, wie mit zentral gespeicherten
persönlichen Daten, Gesprächen und Bildern im Internet umzugehen ist,
ist eine der wichtigsten überhaupt. Denn in der digitalen Welt sind
diese Daten der ...
Halle: Weil Sachsen-Anhalts Unternehmen immer häufiger
unbemannte Flugobjekte einsetzen, registriert das Verkehrsministerium
einen sprunghaften Anstieg der ausgestellten Flugscheine im Land. Das
berichtet ...
Bremen: Bremen quält sich gerne mit sich selbst. Das gilt
auch für die städtische Entwicklung. Nur ein Beispiel ist der
künftige Friedhofsentwicklungsplan. Grundsätzlich spricht nichts
dagegen, dass d ...
Essen: Die Diskussion über die Kriminalität in der
Silvesternacht in Köln, als Banden zig Frauen bedrängt und begrapscht
haben, führt in die Irre. Asylbewerber, die selbst vor Gewalt
geflohen sind, we ...
Köln: Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende
Armin Laschet hat die Versetzung des Kölner Polizeipräsidenten
Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand "überfällig" genannt.
& ...
Ulm: Schmerzliche Wahrheit
Die volle Wahrheit, die Angela Merkel verlangt, bevor sie
politische Konsequenzen aus den Übergriffen von Köln ziehen will,
wird gerade auch für die Bundeskanzlerin schm ...
Köln: Auf den allerletzten Drücker hat Ralf Jäger gestern
den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers in den vorzeitigen
Ruhestand geschickt. Der forsche Innenminister, der am Morgen noch
angekünd ...
Essen: Mit Beurlaubungen oder Rücktritten allein ist es
selten getan. Auch nicht in Köln, wo nahezu alles immer noch
aufzuarbeiten ist. Aber dass Wolfgang Albers seinen Posten als Kölner
Polizeipräside ...
Berlin: Die CDU-Führung ist in Klausur. Zwei Tage bieten
wenig Zeit, um alle drängenden Probleme anzusprechen. Köln ist nur
ein Stichwort auf der Liste mit Flüchtlingsproblemen. Angst vor
Terror heißt ...
Köln: Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers ist nach
den Vorfällen am Kölner Hauptbahnhof an der Silvesternacht in den
einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Das erfuhr der "Kölner
Stad ...
München: Hat die nordrhein-westfälische Landesregierung
eine Manipulation von Polizeiberichten aus politischen Gründen
angeordnet, um von Migranten verübte Kriminalität zu verschleiern?
Dieser ungeheuer ...