Dr. Florian Herrmann: Wurde dieÖffentlichkeit über die Verhältnisse in Köln politisch motiviert bewusst in die Irre geführt? / SPD und Grüne müssen Verdacht schnellstens ausräumen
(ots) - Hat die nordrhein-westfälische Landesregierung
eine Manipulation von Polizeiberichten aus politischen Gründen
angeordnet, um von Migranten verübte Kriminalität zu verschleiern?
Dieser ungeheuerliche Vorwurf wurde jetzt von den Medien im
Zusammenhang mit den Kölner Gewaltexzessen in der Silvesternacht in
den Raum gestellt. "Dieser Frage muss schnellstens nachgegangen
werden und die Befürchtung durch den dortigen Innenminister
ausgeräumt werden", fordert Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische
Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
"Wenn der Verdacht stehen bleibt, dass die Öffentlichkeit beim
Ausmaß und den wirklichen Hintergründen verübter Straftaten angelogen
werde, dann untergräbt das nicht nur das Vertrauen in die Polizei und
den Rechtsstaat. Solche Manipulationen würden den rechtsextremen
Verschwörungstheoretikern massiv in die Hände spielen."
Herrmann weiter: "Die Medien stellen zu Recht die Frage, ob die
wahren Umstände der Kölner Silvesternacht aus politischen Gründen
verschleiert wurden. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht zu erfahren,
ob die rot-grüne Landesregierung Vorgaben machte, wie mit möglichen
Straftaten von Migranten umzugehen ist. Und wenn nicht, bleibt die
Frage, ob und warum die Polizeiführung von Köln aber der Meinung war,
dass es politisch nicht opportun sei, die Wahrheit zu kommunizieren."
Polizisten hatten der Darstellung des Polizeipräsidenten bei der
Pressekonferenz am 5. Januar deutlich widersprochen, man könne über
die möglichen Täter nichts sagen. Auch die offizielle Darstellung von
einer "ruhigen Silvesternacht" stehe im krassen Widerspruch zu den
chaotischen Zuständen und der Polizeikenntnis von zahlreichen
Straftaten.
"Die Aufklärung dieser Fragen muss ganz schnell kommen, wenn SPD
und Grüne das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht weiter erschüttern
wollen", so der CSU-Politiker.
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Datum: 08.01.2016 - 15:03 Uhr
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