(ots) - Auf den allerletzten Drücker hat Ralf Jäger gestern
den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers in den vorzeitigen
Ruhestand geschickt. Der forsche Innenminister, der am Morgen noch
angekündigt hatte, zu schweigen, bis sich am Montag der
Innenausschuss des Landes mit dem Polizeieinsatz in der
Silvesternacht beschäftigt, redete am Nachmittag dann doch. Zwar nur
kurz, aber deutlich: Der Schritt sei nötig, um die
"Handlungsfähigkeit der Kölner Polizei wiederherzustellen". Es hätte
sicher nicht fast eine Woche gebraucht, um zu erkennen, dass diese
zumindest in der Nacht des Jahreswechsels nicht in erforderlichem Maß
vorhanden war.
Der Schritt des Innenministers ist mithin nichts anderes als eine
Notbremse. Die kritischen Stimmen, die damit drohten, der Fall Albers
werde zu einem Fall Jäger, hatten sich im Lauf des Tages gemehrt.
Deshalb hat sich Jäger gestern vorerst aus der Gefahrenzone gebracht.
Dabei war lange absehbar, dass der Chef der größten Polizeibehörde
nicht zu halten war. Man mag Albers zugute halten, dass es solche
Auswüchse kriminellen Verhaltens vorher noch nicht gegeben hat. Die
Verantwortung für die gravierenden Einsatzpannen konnte der
Polizeipräsident dennoch nicht abschütteln, seine Äußerung, die
Polizei sei in dieser Nacht gut aufgestellt gewesen, war auch ein
Schlag ins Gesicht der Opfer. Albers abstruse Argumentation zeigt
seine ganze Unbelehrbarkeit: Auch nach der aus dem Ruder gelaufenen
und von der Polizei völlig unterschätzten Hogesa-Demonstration hatte
er ähnliche Worte gefunden und erst spät Fehler eingeräumt.
Den Hals gebrochen hat dem Polizeipräsidenten vor allem das
eklatante Kommunikationsversagen seiner Behörde. Was in der
Silvesternacht wirklich passierte, haben die Medien ans Licht
gebracht. Die Polizei mauerte, verschwieg und vertuschte - mit
verheerender Wirkung. Gerade in Zeiten, in denen darüber gestritten
wird, wieviele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen kann und wie sie zu
integrieren sind, sind Transparenz und Offenheit unabdingbar, wenn
sich einige dieser Flüchtlinge so verhalten wie in der Kölner
Silvesternacht. Wer sich daran nicht hält, trägt Mitverantwortung an
den von Hass und Hetze geprägten rechtspopulistischen Debatten, die
nun entflammt sind.
Man werde die Vorfälle von Köln nun mit Hochdruck aufklären, hat
Innenminister Jäger gestern versprochen. Da liegt noch viel Arbeit
vor ihm, aber auch vor anderen. Denn es geht um weit mehr als die
Aufarbeitung missglückter Polizeiarbeit. Die Konsequenzen aus dem,
was auf der Domplatte, aber auch in anderen Städten passierte, können
nur in Berlin gezogen werden.
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