Innenpolitik
Heidelberg: So offen ist in der Partei noch nie Kritik an
Merkel geübt worden. Deshalb fällt die Reaktion auch so scharf aus,
in fast schon Pofalla-verdächtigem Ton. Bezeichnend: Der Adressat von
dessen berà ...
Köln: Jürgen Mathies, Direktor des Landesamts für Zentrale
Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg, wird neuer Polizeipräsident
von Köln. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Kreisen der
La ...
Regensburg: Nehmen wir einmal an, Angela Merkel würde ihren
Kurs in der Flüchtlingspolitik radikal ändern. Würden dann die echten
und die vermeintlichen Probleme, die durch die Fülle von
Asylbewerbern ausge ...
Ulm: In Sippenhaft
Es ist wenige Wochen her, da tourte Ministerpräsident Winfried
Kretschmann noch mit der klaren Botschaft durchs Land: Angeblich
einfache Lösungen und Hysterie seien in der Flüch ...
Bonn: Mit herzlichem Applaus wurden im Sommer die ersten
Flüchtlinge in Deutschland empfangen. Spätestens seit den Ereignissen
der Silvesternacht in Köln und anderen Städten scheint die Stimmung
aber ...
Bonn: Berichtigung der Veröffentlichung vom 18.01.2016,
12:13 Uhr. Das korrekte Datum der Sendung "Kanzlerdämmerung? Merkel
in der Flüchtlingskrise" muss lauten Dienstag, 19. Januar 2016, 22. ...
Bonn: Für Kanzlerin Merkel wird es langsam eng: Die CSU
droht mit einer Verfassungsklage, selbst in der CDU regt sich
Widerstand und auch aus der SPD wird die Kritik immer massiver. Noch
nie stand die K ...
Halle: Halle. In Sachsen-Anhalt kommt nahezu jeder vierte
Rettungswagen (RTW) zu spät zum Einsatzort - das heißt, nicht in der
gesetzlich vorgeschrieben Frist von zwölf Minuten. Dies geht aus
einer Ant ...
Berlin: Es liegt wieder einmal am Verfahren. Nachdem die
Stadt - wie andere Regionen auch - von dem stark wachsenden
Flüchtlingsstrom überrascht wurde, regiert seitdem der
unausgesprochene Notstand. In d ...
Bremen: Es ist ein ziemliches Durcheinander von Interessen
und Prioritäten. Die hessische Umweltministerin will eine erneute
Genehmigung der Verpressung von Salzlauge, um K+S Zeit zu
verschaffen, weil ohn ...
Mainz: Je tiefer wir einblicken, desto erkennbarer wird,
wie schwer sich komplexe politische und gesellschaftliche
Problemlagen auflösen lassen. Nach der Schreckensnacht von Köln,
Hamburg und Stuttgart, ...
Cottbus: Die Mehrheit der Brandenburger steht der
Kreisgebietsreform skeptisch gegenüber. Kein Wunder: Denn
Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister Karl-Heinz
Schröter (beide SPD) gelingt es n ...
Essen: In NRW findet ein Kurswechsel beim Thema innere
Sicherheit statt. Plötzlich führt der schwer angeschlagene
Innenminister Jäger eine Groß-Razzia gegen nordafrikanische Diebes-
und Drogenbanden i ...
Essen: Der Bund der Kriminalbeamten (BDK) in NRW fordert,
die Öffentlichkeit offener als bisher über die Herkunft und
Nationalität von Tatverdächtigen und Straftätern zu informieren.
Angesichts der à ...
Berlin: Doch, man muss die Schuldfrage stellen. Wenn ein
Mensch mitten unter uns stirbt, allein, dann hat irgendetwas nicht
funktioniert. Dann hat das viel zitierte "soziale Netz" ein Loch. Und
ma ...
Hannover: In Hinblick auf die aktuelle Debatte um
sexualisierte Gewalt gegen Frauen warnt die Publizistin Anke
Domscheit-Berg davor, das Problem ausschließlich bei Männern mit
Migrationshintergrund zu vero ...
Freiburg: Wer Deutschland nur anhand der aktuellen
Diskussion beurteilen müsste, beschriebe ein Land im Ausnahmezustand.
Dabei gibt es gewaltige Herausforderungen, aber die existenzielle
Krise, über die man ...
Berlin: Beim Polizei-Einsatz in Berlin-Friedrichshain am
Mittwochabend hat es große Probleme mit den digitalen Funkgeräten
gegeben.
Mehrere Beamte, die an dem Groß-Einsatz mit 500 Polizisten
beteili ...
Bielefeld: Die NRW-Landesregierung betont, sie schaffe
keine Förderschulen ab. Das ist inhaltlich richtig, aber unredlich.
Rot-Grün hat zwar keine Schließung von Förderschulen angeordnet. Sie
ist aber di ...
Bielefeld: Papier ist geduldig. Facebook war es bisher
auch. Unter der Maxime »Meinungsfreiheit über alles« durften
Terroristen des Wortes ihren Hass gegen Andersdenkende und
Andersgläubige nach Her ...