Allg. Zeitung Mainz: Chefredakteur Friedrich Roeingh von der Allgemeinen Zeitung Mainzüber das Modell Braunschweig nach den Geschehnissen am Hautbahnhof Köln.
(ots) - Je tiefer wir einblicken, desto erkennbarer wird,
wie schwer sich komplexe politische und gesellschaftliche
Problemlagen auflösen lassen. Nach der Schreckensnacht von Köln,
Hamburg und Stuttgart, nach der sich die Scheinwerfer immer
deutlicher auf kriminelle Gruppen unter nordafrikanischen Migranten
und Asylbewerbern richten, hat sich die Bundesregierung im
Rekordtempo auf erleichterte Ausweise- und Abschiebeverfahren von
straffällig gewordenen Gewalt- und Sexualstraftätern sowie
Serienkriminellen verständigt. Gut so. Doch zeigt sich bereits, wie
schwer die Verfahren durchzusetzen sind: 5500 Algerier, Marokkaner
und Tunesier waren im ersten Halbjahr 2015 ausreisepflichtig. Nur 53
von ihnen konnten abgeschoben werden - vor allem, weil sich die
Heimatländer querstellen. Natürlich muss die Bundesregierung hier
Druck machen. Der Entzug von Entwicklungshilfegeldern und
Handelsprivilegien mit der EU können als ernst gemeinte Drohkulisse
kein Tabu sein. Vor allem aber dürfen wir nicht länger zusehen, wie
sich in urbanen Räumen wie in Köln, Düsseldorf, Duisburg und auch im
Rhein-Main-Gebiet Problemlagen ballen. So wie die Düsseldorfer
Polizei auch schon vor Köln versucht hat, die kriminellen Strukturen
im marokkanischen Viertel der Stadt zu bekämpfen. Bisher freilich mit
mäßigem Erfolg. Für diesen Kampf braucht es nicht nur mehr Polizisten
und Staatsanwälte. Es braucht an solchen Brennpunkten auch eine
strategische Abstimmung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und
Jugendrichtern. Wie im Musterbeispiel Braunschweig mit schnellen
Verfahren und spürbaren Strafen. Mit der Perspektive der Abschiebung
und - auch wenn das kaum jemand hören will - mit mehr
Sozialarbeitern.
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Datum: 17.01.2016 - 19:29 Uhr
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