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Ex-Außenminister Joschka Fischer verteidigt Merkel: "Ich kann ihr keine schlechten Noten geben"
ID: 1308703
(ots) - Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer hat
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut gegen Kritik verteidigt. "Viele
Kritiker machen es sich zu einfach. Alles in allem kann ich ihr keine
schlechten Noten geben. Die Deutschen könnten viel schlechter regiert
werden. Wenn sie morgen nicht mehr Kanzlerin wäre, wer sollte denn
ihre Rolle in Europa übernehmen?", äußerte sich der Grünen-Politiker
in der Sendung Im Dialog (Freitag, 15.1.,22:30 Uhr) im Fernsehsender
phoenix. Zwar gebe es politische Beschlüsse, die man anders
akzentuieren könne, "doch ich weiß um die Zwänge, in der eine
Bundeskanzlerin ihre Entscheidungen trifft". Merkel habe im Sommer
und Herbst 2015 gar nicht anders entscheiden können, als den
Flüchtlingen die Türen zu öffnen, was im Übrigen auch positive
Aspekte habe. "Mir wird zu viel von Ãœberforderung geredet und zu
wenig von den Chancen", so Fischer.
Die Bewältigung der Probleme des Flüchtlingszuzugs sah der
Ex-Außenminister als politische, nicht aber verfassungsrechtliche
Frage. "Deshalb hätte ich mir gewünscht, hochrangige ehemalige
Verfassungsjuristen würden sich da mehr zurückhalten", kritisierte
Fischer die Äußerungen der ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Jürgen
Papier und Udo di Fabio, die Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingsfrage
Rechtsbruch vorgeworfen hatten.
Für falsch hielt Fischer das deutsche Auftreten im Rahmen der
Euro-Krise. "Der Glaube, man könne die Nord-Süd-Spaltung in der EU
aufhalten, indem man schulmeisterlich mit harten Sparrezepten
auftritt, war ein Fehler", monierte der Grünen-Politiker. Deutschland
müsse dagegen alles daran setzen, Europa zusammenzuhalten. "Bei einem
Scheitern Europas wären die Deutschen die großen Verlierer und wir
würden uns von der Weltbühne verabschieden", war Fischer überzeugt.
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Datum: 14.01.2016 - 20:30 Uhr
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