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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) rechtswidrig? / Care-Energy liegt scheinbar mit deren Rechtsansichten richtig, wie ein renommierter deutscher Rechtswissenschaftler nun bestätigt
Hamburg: Wie man sich auf dem Rücken der Energiewende die Taschen füllen kann Auf in die Energie-Branche, Richtung Spitze ... dort, wo die Luft dünn, die Scheine dafür groß sind! Wer sitzt denn ...Dr. Gerhard Hopp und Joachim Unterländer: Ehrenamt kann in seiner Bedeutung und Wirkung nicht durch staatliche Strukturen ersetzt werden / Ehrenamt braucht Freiraum und Anerkennung
München: "Per Gesetz lässt sich Ehrenamt nicht verordnen. Wir sollten Ehrenamtliche vor Ort unterstützen und nicht einengen." Mit diesen Worten reagierte Dr. Gerhard Hopp, jugendpolitischer Spre ...EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Ince / Lotto-Geschäftsführerin Marion Caspers-Merk: "Klare Bestätigung des Glücksspielstaatsvertrages"
Stuttgart: Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Ince (Rs. C 336-14) erklärt Marion Caspers-Merk, Geschäftsführerin der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württ ...Europäischer Gerichtshof: Glücksspielstaatsvertrag verstößt gegen Europarecht / Grundlegende Reform der Sportwettenregulierung erforderlich
Berlin: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in seinem Urteil in der Rechtssache Ince (C-336/14) mit klaren Worten entschieden, dass die deutsche Rechtslage im Bereich der Sportwetten nicht mit de ...EuGH: Deutsche Sportwettenregulierung weiterhin EU-rechtswidrig
Brüssel: Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute im Vorabentscheidungsverfahren "Ince" (Rechtssache C-336/14) entschieden, dass das deutsche Glücksspielrecht den europarechtlichen ...Kein Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen! / IB-Präsidentin Petra Merkel: "Der IB betreibt Integration aus Tradition. Die sachliche Diskussion muss auch in Wahlkampfzeiten im Mittelpunkt stehen."
Frankfurt am Main: In diesem Jahr stehen zwei Kommunal- und fünf Landtagswahlen an. "Wir warnen ausdrücklich davor, Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu machen", sagt die Präsid ...Badische Zeitung: Limit für Bargeldgeschäfte / Richtig, trotz Beigeschmack Kommentar von Wolfgang Mulke
Freiburg: "In einigen Märkten sind Bargeldgeschäfte mit großen Summen gängige Praxis, mit denen Vermögende ausländischer Herkunft ihr Kapital aus oft zweifelhaften Quellen unterbringen. (...) F ...Berliner Zeitung: Kommentar zum aktuellen Deutschlandtrend:
Berlin: Nun ist der ARD-Deutschlandtrend keine Bundestagswahl, er ist immer auch eine Momentaufnahme, aber im Moment stellen diese Zahlen dennoch die Machtfrage: Hat die Kanzlerin in der Bevölkerung noch ge ...Lausitzer Rundschau: Jetzt erst recht! Zu Karneval in politisch turbulenten Zeiten
Cottbus: Kann man in diesen Zeiten noch Karneval feiern? Diese Frage kann man stellen. Angesichts von Terroranschlägen der jüngsten Zeit oder Ereignissen wie dem Silvesterchaos von Köln wäre es durchaus ...Weser-Kurier: Kommentar von Jürgen Theiner über die Lage bei Rot-Grün in Bremen
Bremen: Koalitionen sind Zweckgemeinschaften auf Zeit, keine Liebesheiraten. Wenn es da gelegentlich ein wenig knirscht, ist das nicht weiter tragisch. Beharken sich die Partner allerdings öfter mit Wonne, ...Westfalenpost: Jeder Einzelfall ist einer zu viel / Kommentar von Nina Grunsky zu den verschwundenen Flüchtlingskindern
Hagen: Die Zahl alarmiert. Annähernd 5000 Flüchtlingskinder sind in Deutschland Anfang des Jahres vermisst gemeldet gewesen. Das aber ist nur die offizielle Größe. Tatsächlich dürften noch viel mehr J ...Westfalenpost: Europa muss mitspielen / Kommentar von Martin Korte zu einer Bargeld-Obergrenze
Hagen: Otto-Normalverbraucher schleppt in der Regel keine Geldkoffer mit mehr als 5000 Euro Inhalt durch die Gegend. Insofern treffen den Durchschnittsverdiener die Pläne der Bundesregierung für eine B ...Mittelbayerische Zeitung: Ein vorsichtiger Schwenk / Vom zweiten Asylpaket sind keine Wunderdinge zu erwarten. Leitartikel von Reinhard Zweigler
Regensburg: Politik sei ein starkes, langsames Bohren dicker Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich, meinte einst der Philosoph Max Weber. So gesehen geht die Berliner Großkoalition mit ihrem gestern ...Mittelbayerische Zeitung: Falsche Vorbilder / Kommentar zum Komatrinken
Regensburg: Die gute Nachricht: Die Zahl der jungen Komasäufer geht zurück. Die schlechte: Es sind immer noch zu viele. Wenn ihnen die Erwachsenen keine besseren Vorbilder werden, wird sich das auch nicht än ...neues deutschland: Ausbleibender Schutz für Flüchtlingskinder: Verschwunden¶
Berlin: UN-Helfer sagen: Ein gutes Drittel der Flüchtlinge, die zur Zeit über See aus der Türkei nach Griechenland kommen, sind Kinder. Viele überleben das Wagnis nicht. Bilder menschlichen Strandgutes ...Rheinische Post: SPD-Fraktionsvize Mützenich fordert von Seehofer Gespräche über Menschenrechte in Russland
Düsseldorf: Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, bei dessen geplantem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin das Thema Menschenrechte ...stern: Ehemaliger Barschel-Medienreferent Reiner Pfeiffer starb keines natürlichen Todes
Hamburg: Reiner Pfeiffer, der ehemalige Medienreferent des schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Uwe Barschel, ist am 12. August des vergangenen Jahres keines natürlichen Todes gestorben. Wie das ...rbb-exklusiv: Barbara John (CDU) kritisiert Kosten der Flüchtlings-Unterbringung in Hotels
Berlin: Die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin, Barbara John, CDU, hat es als zu teuer kritisiert, Flüchtlinge in Hotels unterzubringen. Der Preis, der beim Berliner Senat im Gesp ...Weser-Kurier:Über zivilgesellschaftliches Engagement in Bremen schreibt Moritz Döbler:
Bremen: Bremen hat viele Gesichter. Wohlstand und Bürgersinn, über Jahrhunderte gewachsen, zeichnen diese Großstadt aus. Für dieses Gesicht Bremens steht beispielhaft der Bürgerpark, der ab Mittwoch w ...Mittelbayerische Zeitung: Alles, was Recht ist / Kommentar zur Diskussion um AfD-Chefin Frauke Petry
Regensburg: Notfalls auf Flüchtlinge schießen - was Frauke Petry verklausuliert gefordert hat, empört. Die AfD-Chefin überschreitet eine moralische Grenze. Ob sie auch juristisch die rote Linie übertreten ...Seite 219 von 1261: 1 «Â ..  218 219 220  221  222  223  224  225  226  227  .. » 1261