EuGH: Deutsche Sportwettenregulierung weiterhin EU-rechtswidrig

(ots) - Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat
heute im Vorabentscheidungsverfahren "Ince" (Rechtssache C-336/14)
entschieden, dass das deutsche Glücksspielrecht den europarechtlichen
Erfordernissen der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit
entsprechen muss. Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag mit seiner
Experimentierklausel setzt faktisch das Monopol fort und die deutsche
Rechtslage verstößt damit weiterhin gegen die
EU-Dienstleistungsfreiheit. Das Urteil folgt einer gesonderten
Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, welche die
Vergabe von Lizenzen auf Grundlage des deutschen
Glücksspielstaatsvertrags ausgesetzt hat. Diese Entscheidungen auf
EU-Ebene und in Deutschland entziehen dem Staatsvertrag seine
rechtliche Legitimation.

Maarten Haijer, Generalsekretär des Verbandes der europäischen
Online-Glücksspiel- und -Wettanbieter (EGBA) dazu: "Das heutige
Urteil des EuGH bestätigt, dass sich die bislang geltende deutsche
Glücksspielregulierung sowohl in praktischer als auch in rechtlicher
Hinsicht in einer Sackgasse befindet. Der Gerichtshof sagt heute,
dass die 2012 eingeführte Experimentierklausel für Sportwetten die
Unvereinbarkeit des vormaligen Staatsmonopols mit dem freien
Dienstleistungsverkehr nicht behoben hat. Damit ist die deutsche
Glücksspielregulierung nach wie vor unionsrechtswidrig."

Haijer ergänzt: "Die Europäische Kommission muss umgehend ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten, damit
Deutschland seinen Kurs ändert, anstatt weiterhin am gescheiterten
Glücksspielstaatsvertrag festzuhalten. Nur ein umfassendes und
behutsam vorbereitetes Ãœberdenken der rechtlichen Rahmenbedingungen
kann die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Verbraucher in
Deutschland Zugang zu einem wettbewerbsfähigen und regulierten
Online-Angebot unter dem schützenden Dach der deutschen Gesetzgebung

erhalten, das den tatsächlichen Gegebenheiten des digitalen
Zeitalters im 21. Jahrhundert entspricht. Die bestehende Regulierung
in Schleswig-Holstein, der von Hessen eingebrachte Vorschlag sowie
andere europäische Regulierungsmodelle, wie etwa in Dänemark
umgesetzt, können wichtige Impulse für eine erfolgreiche Regulierung
geben."

Der EuGH hat heute noch einmal bekräftigt, dass nationale
Vergabeverfahren das Transparenzgebot und den
Gleichbehandlungsgrundsatz im Besonderen achten müssen. In exakt
diesen Punkten wurde das in Deutschland seit 2012 laufende
Konzessionsverfahren bereits von mehreren deutschen Gerichten
kritisiert.

Die Europäische Kommission hat bereits in der Vergangenheit die
Kohärenz und Vereinbarkeit des deutschen Glücksspielstaatsvertrags
mit EU-Recht in Frage gestellt und ist zur Auffassung gelangt, dass
die im Staatsvertrag definierten Ziele nicht erreicht werden . Die
Kommission äußerte bereits im Rahmen der Notifizierung des
Staatsvertrags im Jahr 2012 in einer ausführlichen Stellungnahme
ernsthafte Zweifel an dessen Vereinbarkeit mit EU-Recht. Die einzig
logische Konsequenz ist nun rasch ein Vertragsverletzungsverfahren
gegen Deutschland zu eröffnen.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigte in einer
Entscheidung vom Oktober 2015 die Verfassungswidrigkeit des
Lizenzverfahrens und machte die deutschen Rechtsvorschriften somit
obsolet . Das Land Hessen favorisiert inzwischen ein Zulassungsmodell
inklusive Casino- und Pokerspielen im Internet und hat sich damit dem
in Europa vorherrschenden Regulierungsmodell angeschlossen .

Ãœber die EGBA

Die EGBA ist der Verband der führenden europäischen Online
Glücksspiel- und Sportwettenbetreiber Bet-at-home, BetClic,
GVC/bwin.party, Expekt und Unibet. Die Gibraltar Betting and Gaming
Association (GBGA) und Branschföreningen för Onlinespel (BOS) sind
assoziierte Mitglieder der EGBA. Die EGBA ist eine Non-Profit
Organisation mit Sitz in Brüssel. Sie tritt dafür ein, dass über 20
Millionen erwachsene, europäische Bürger in einem transparenten,
geregelten und sicheren Rahmen an Online-Glücksspielen ihrer Wahl
teilnehmen können. Obwohl Online-Glücksspiel immer noch lediglich
einen kleinen Teil (15%) des Gesamt-Glücksspielmarkts einnimmt, kommt
dem Sektor in Europas digitaler Wirtschaft dank Innovation,
Technologie und der Nachfrage digitaler Konsumenten eine bedeutsame
Rolle zu, die sich auch positiv auf andere digitale Ökonomien
auswirkt und starke Synergieeffekte mit dem Sportsektor aufweist. Die
Mitglieder der EGBA haben mehr als 600 Mio. EUR in digitale
Sicherheit investiert und Beiträge im Umfang von 800 Mio. EUR an den
Sportsektor geleistet - hauptsächlich im Rahmen von
Sponsoring-Verträgen und durch den Erwerb innovativer
Sportübertragungsrechte.



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Tel.: +49 89 9924 9620
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Datum: 04.02.2016 - 12:03 Uhr
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