Innenpolitik
Berlin: Jugendschutz an aktuelle Entwicklungen anpassen
Am gestrigen Donnerstagabend hat der Bundestag das Gesetz zum
Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums
elektronischer Ziga ...
Stuttgart: Über Baden-Württembergs Innenminister Reinhold
Gall (SPD) hört man meist nur Gutes. Aber jetzt ist Wahlkampf,
und die SPD steht in Umfragen alarmierend schlecht da. Aus der noch
unveröffent ...
Regensburg: Blitz-Marathons, Puste-Marathons - und
vielleicht bald noch Warndreieck- und-Weste-Marathons? Bitte nicht.
Denn jede dieser "Schwerpunkt-Aktionen" ist Zeit- und
Geldverschwendung - und di ...
Regensburg: Hohe Umfragewerte für die AfD.
Pegida-Aufmärsche mit fürchterlichen Parolen. Aufgewiegelte
Russlanddeutsche, die gegen Flüchtlinge demonstrieren. Rechtsradikale
Hetze in sozialen Netzwerken. Ans ...
Bremen: Viel zu lange schon macht die Große Koalition nur
kleine Politik. Ausgerechnet in einer Zeit, in der von
Regierungsparteien Geschlossenheit und Durchsetzungskraft erwartet
wird, beschäftigt sie s ...
Hagen: Argumente und Fakten sind die beste Verteidigung
gegen gefährliche Vorurteile. Wenn sich demokratische Politiker der
Konfrontation mit den politischen Vereinfachern verweigern,
erleichtern sie der ...
Hagen: Na, endlich. Wenigstens den grotesken Streit um ein
paar Asylrechts-Änderungen hat die Berliner Koalition gestern
beigelegt. Was blieb den Parteichefs von CDU, CSU und SPD denn auch
anderes übrig ...
Essen: Die Nerven im Landtag liegen blank. Dass
SPD-Fraktionschef Norbert Römer die CDU mit seinen Worten aus dem
Plenarsaal treiben konnte, war vielleicht auf beiden Seiten
kalkuliert; sicher aber nicht ...
Berlin: Anders als »kalt« kennt »wahr« keine Steigerung:
Wahr oder nicht, so sagt es der Duden. Doch tatsächlich trennt
Wahrheit nicht »richtig« und »falsch«. Wahrheit macht Sinn und gibt
Orientie ...
München: Die Polizeiführung in Kiel und hochrangige
Vertreter der Staatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein sollen sich
laut Medienberichten bereits im Oktober 2015 darauf verständigt
haben, Flüchtlinge o ...
Berlin: Ermessensspielraum für nationale Verwaltungen
notwendig
Die Europäische Kommission verschärft die Sanktionen bei der
EU-Agrarförderung. Dazu erklären die Obfrau der Arbeitsgruppe
Ernährun ...
Darmstadt: "Historisch ist die Art und Weise, wie die
hessischen Beamten von der Landesregierung behandelt werden",
reagierte der Landesvorsitzende des dbb Hessen, beamtenbund und
tarifunion, Heini ...
Kiel: Die Führung der Polizeidirektion Kiel und hochrangige
Vertreter der Staatsanwaltschaft Kiel haben sich Anfang Oktober 2015
darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche
Re ...
Kiel: Die Führung der Polizeidirektion Kiel und hochrangige
Vertreter der Staatsanwaltschaft Kiel haben sich Anfang Oktober 2015
darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche
Re ...
Bonn: Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses,
Ansgar Heveling (CDU), hat die Bürger angesichts gestiegener
Terrorgefahr aufgefordert, stärker auf ihre Umgebung zu achten.
"Diese Gesellscha ...
Freiburg: Eine Reaktion des Staates war fällig. Sie ist ein
Signal, dass auch die vermeintlich grenzenlose Freiheit im Internet
dort ihre Grenzen findet, wo zu Gewalt und Rassenhass aufgerufen oder
diese vert ...
Hagen: Nachhilfe - die brauchen offenbar vor allem Eltern.
Diesen Schluss lässt die jüngste Bildungsstudie der
Bertelsmann-Stiftung zu. Demzufolge schicken immer mehr Väter und
Mütter ihre Kinder trot ...
Hagen: Eine Burka für die Venus? Die vorauseilende
Verhüllung von nackten Statuen anlässlich des Besuchs von Irans
Präsident Ruhani in Italien sorgt für Diskussionen. Doch wer sich
darüber aufregt, ...
Regensburg: Opposition ist Mist, so lautet ein Satz von
Franz Müntefering. Als Mann hinter Gerhard Schröder tat er viel, um
dem Agenda-Kanzler den Rücken freizuhalten. Vor elf Jahren war der
Sauerländer ei ...
Bremen: Alles braucht seine Zeit - vor allem die großen
Probleme dieser Tage wollen mit Bedacht gelöst werden. Dass es nun
aber noch einmal mindestens ein Jahr dauern soll, bis in Bremen eine
geschlossen ...