Beamte gering geschätzt / Haushaltsabschluss bestätigt dbb Hessen in Gehaltsforderung
(ots) - "Historisch ist die Art und Weise, wie die
hessischen Beamten von der Landesregierung behandelt werden",
reagierte der Landesvorsitzende des dbb Hessen, beamtenbund und
tarifunion, Heini Schmitt auf die Veröffentlichung des "Vorläufigen
Haushaltsabschluss 2015" durch Finanzminister Dr. Schäfer.
Heini Schmitt nahm damit Bezug auf den Untertitel der
Presserklärung, in der der 2015er Haushalt beschrieben wird als
"Historisch, aber kein Grund zur Euphorie". Um den Haushalt zu
konsolidieren, hatte die Regierungskoalition die Beamten für 2015 mit
einer Nullrunde und einer Deckelung der Besoldungserhöhung ab 2016
auf 1 Prozent abgespeist. Heini Schmitt hierzu: "Schon diese
Vereinbarung widerspricht den vom Bundesverfassungsgericht
manifestierten Anforderungen an eine verfassungsgemäße Alimentation
der Beamten." Zu diesen Sparmaßnahmen addiert der dbb Hessen noch die
Einschnitte bei der Beihilfe zu Beginn dieses Jahres. Heini Schmitt
stellt hierzu fest, dass diese Maßnahme ergriffen wurde, als dem
Finanzminister schon längst von der jetzt vollmundig verkündeten
günstigen Lage des Landeshaushalts wissen musste. Schon vor dem
Inkrafttreten der Kürzung der Beihilfe sei die Empörung bei den
hessischen Beamten sehr groß gewesen.
Das Unverständnis bei den Beamten wurde dann, so Schmitt, wenige
Tage nach dem Beschluss der Beihilfekürzung noch gesteigert: "Da
beschloss die Landesregierung "Hessischen Aktionsplan zur Integration
von Flüchtlingen", mit einem Volumen von über 1,3 Mrd. Euro."
Schmitt meint, dass spätestens mit diesem "Aktionsplan" auch eine
Anpassung der Beamtensoldung hätte geschehen müssen. "Die hessischen
Beamten, die mit den Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes Garant
der Funktionsfähigkeit des Staats sind, haben keinen einzigen
zusätzlichen Cent in ihre Taschen bekommen".
Daher sei der "Vorläufige Haushaltsabschluss 2015" ein Schlag ins
Gesicht der Beamten. Mit den vorgelegten Daten werde überdeutlich,
dass es politisch keinerlei Rechtfertigung für die Verweigerung der
angemessenen Teilhabe der Beamten an der Einkommensentwicklung gibt.
Heini Schmitt bewertet dies als in der Tat "historisch". Die Beamten
fühlten sich historisch schlecht, historisch gering geschätzt,
historisch in ihrer Leistung und ihrem Engagement ignoriert.
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Thomas Müller
Pressesprecher
dbb Hessen
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Datum: 28.01.2016 - 14:00 Uhr
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