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NRZ: Die Nerven im Landtag liegen blank - von MANFRED LACHNIET
ID: 1314451
(ots) - Die Nerven im Landtag liegen blank. Dass
SPD-Fraktionschef Norbert Römer die CDU mit seinen Worten aus dem
Plenarsaal treiben konnte, war vielleicht auf beiden Seiten
kalkuliert; sicher aber nicht nötig. Es zeigt: Die Flüchtlingskrise
und die Diskussionen um die Kölner Ausschreitungen haben das
politische Klima vergiftet. Eigentlich wollte die CDU in dieser
Sitzung die Ministerpräsidentin dazu bringen, auch mit AfD-Vertretern
in einer Talkshow zu reden. Das ist politisch perfide. Natürlich muss
auch die Landeschefin mit den Rechtsauslegern diskutieren, aber sie
sollte es nicht mit jedem und in jeder Form tun. Es war von Kraft
nicht klug, jede Diskussion mit der AfD kategorisch abzulehnen. Die
CDU hingegen muss für sich lösen, wie sie mit bedenklichen Sprüchen
einzelner ihrer Mandatsträger umgeht. Die Auseinandersetzung mit der
AfD muss Aufgabe aller verantwortungsbewussten Fraktionen in Bundes-
und Landtag sein. Argumente und Tatsachen von Hetze und Parolen zu
trennen - das ist in der heutigen Medienwelt nicht immer leicht. Aber
es ist für die Demokratie überlebenswichtig. Statt sich gegenseitig
zu zerfleischen, sollten die Demokraten einig sein. Wo die Feinde
stehen, ist nicht zu übersehen.
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Datum: 28.01.2016 - 20:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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