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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Chef Lindner hält Merkel für gescheitert / Offenlegung der Eckdaten für Bundeshaushalt 2017 vor den Landtagswahlen am 13. März gefordert
Köln: FDP-Chef Christian Lindner hält Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer "Flüchtlingspolitik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft" für gescheitert und fordert auf dem kommenden EU-Gipf ...Redaktionsnetzwerk Deutschland: Am Widerstand der CSU zur Altfall-Regelung droht die Ausweitung weiterer sicherer Herkunftsstaaten vorerst zu scheitern
Hannover: Am Widerstand der CSU droht die rasche Ausweitung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zu scheitern. Nach einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland, RND, ist die C ...CDU-Politiker Norbert Röttgen überzeugt: Russische Drohgebärden sollen dem Westen Angst machen, aber "Putin wird bezahlen müssen"
Bonn: Scharfe Kritik an Russland und dem Auftreten des russischen Regierungschefs Dmitri Medwedew und des russischen Außenministers Sergei Lawrow auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat der Vorsitze ...Lausitzer Rundschau: Aufsichtsratssitzung am Berliner Pannen-Flughafen / Weite Wege zum BER
Cottbus: Zum Jubeln ist es noch zu früh. Denn noch immer warten ein paar gefährliche und tückische Fallgruben am berühmtesten Nichtflughafen Deutschlands. Doch ganz unbegründet ist der Optimismus, den ...Lausitzer Rundschau: CDU zieht Mindestlohn-Plan zurück / Flurschaden verhindert
Cottbus: Die Empörungswelle bei SPD und Gewerkschaften, aber auch in den eigenen Reihen hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Kleinlaut zogen die Spitzen der CDU am Montag ihren Plan zurück, Flüchtlinge wie L ...BERLINER MORGENPOST: Das Volk bleibt unheimlich - Kommentar von Joachim Fahrun
Berlin: Das Volk hat die Politik in Berlin ganz schön durcheinander gewirbelt, seit das Abgeordnetenhaus 2008 unter Rot-Rot die Hürden für die direkte Demokratie gesenkt hat. Die Schlappe für den Senat ...Westfalen-Blatt: zur NRW-Unfallstatistik
Bielefeld: Das hat schon was: Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) ließ gestern eine sechs Seiten lange Pressemitteilung zum Verkehrsunfallgeschehen 2015 verbreiten. Nur: In der steht über ...RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zu Umfrage Flüchtlinge in Vorbereitungsklassen
Heidelberg: "Über 80 Prozent wollen, dass Flüchtlingskinder nicht in normalen, sondern in Vorbereitungsklassen unterrichtet werden. Das ist demografisch verblüffend eindeutig - dafür, dass es der falsc ...neues deutschland: Diebstähle am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg mehr als verdoppelt
Berlin: Die Kriminalität am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg ist im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen. »Im Jahr 2015 stiegen die Fallzahlen der Gewalt-, Diebstahls-, Raubdelikte und de ..."Der Fall Guttenberg" neu in der "Skandal!"-Reihe von ZDFinfo (FOTO)
Mainz: Eine neue Folge in der "Skandal"-Reihe von ZDFinfo über die "politischen Affären in Deutschland" ist am Mittwoch, 17. Februar 2016, 18.45 Uhr, zu sehen: "Der Fall Gutt ...NOZ: Städte-Präsident Markkula: EU muss Fördergelder flexibler für Flüchtlinge einsetzen
Osnabrück: Markku Markkula vom Ausschuss der Regionen kritisiert: Bewilligung der Gelder dauert zu lange Osnabrück.- Die Vertreter von Städten und Gemeinden in Europa fordern von der EU, in der Flüchtl ...NOZ: NOZ: Kinderkrebsstiftung beklagt "strukturelle Unterfinanzierung" der Kinderonkologien
Osnabrück: Vorsitzender Ropertz fordert einheitliche Vergütung für Behandlungszentren - Kritik an Reform der Pflegeausbildung Osnabrück.- Die Deutsche Kinderkrebsstiftung fordert eine bundesweit einhe ...Weser-Kurier:Über Werkverträge schreibt Silke Looden:
Bremen: Politik und Gewerkschaften wissen um die Not osteuropäischer Arbeiter, die in deutschen Schlachthöfen schuften. Selbst wenn sie den Mindestlohn bekommen, wird ihnen dieser häufig durch Abgaben f ...Weser-Kurier:Über die Bundesstraße 212-neu schreibt Silke Hellwig:
Bremen: Bremens Verkehrsprojekte sind echte Mehrgenerationen-Vorhaben. Ganze Familien - von den Großeltern bis zu den Enkeln - hoffen auf die Vollendung im Laufe ihrer Lebenszeit. Beispiel A 281: In jedem ...Weser-Kurier:Über das Recht auf Asyl schreibt Moritz Döbler:
Bremen: Das Recht auf politisches Asyl wird individuell gewährt. Daran ändert auch das juristische Konstrukt der sicheren Herkunftsländer im Grundgesetz nichts: "Es wird vermutet, daß ein Ausländ ...Mittelbayerische Zeitung: Wachsende Gefahr / Kommentar zu den Aktivitäten der "Reichsbürger"
Regensburg: Umgedrehte Autokennzeichen, Fantasiepässe, exterritoriale Gebiete, die an verrosteten Gartenzäunen enden: Über den Einfallsreichtum im Reich der Reichsbürger könnte man sich köstlich amüsier ...BERLINER MORGENPOST: Wenn Arbeit krank macht - Kommentar von Jens Anker
Berlin: Die Zahlen sind alarmierend. Jeder dritte Beamte in Berlin scheidet krankheitsbedingt vorzeitig aus dem Dienst aus. Nirgendwo sonst ist die Zahl so hoch, im Vergleich zu anderen Stadtstaaten wie Ham ...Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Flüchtlingspolitik
Stuttgart: Es scheint immer klarer, dass es keine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise geben wird. Damit stehen die zwei zentralen Bausteine des Merkel'schen Plans zur Beschränkung des Zuzugs ...neues deutschland: Petra Pau: Dem NSU-Untersuchungsausschuss fehlen wichtige Akten
Berlin: Obwohl der NSU-Untersuchungsausschuss in dieser Woche in die Beweisaufnahme eintreten wird, fehlten noch immer "sehr wichtige Akten", beklagte Petra Pau, Obfrau der LINKEN, gegenüber der ...neues deutschland: Kipping und Riexinger wollen die LINKE weitere zwei Jahre führen
Berlin: Katja Kipping und Bernd Riexinger wollen die LINKE zwei weitere Jahre führen. Die Parteivorsitzenden werden sich auf dem Bundesparteitag Ende Mai in Magdeburg erneut zur Wahl stellen, teilten sie i ...Seite 215 von 1261: 1 «Â ..  214 215 216  217  218  219  220  221  222  223  .. » 1261