Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Chef Lindner hält Merkel für gescheitert / Offenlegung der Eckdaten für Bundeshaushalt 2017 vor den Landtagswahlen am 13. März gefordert
(ots) - FDP-Chef Christian Lindner hält Bundeskanzlerin
Angela Merkel mit ihrer "Flüchtlingspolitik der grenzenlosen
Aufnahmebereitschaft" für gescheitert und fordert auf dem kommenden
EU-Gipfel eine Umkehr. Merkel "kann nicht auf Dauer versuchen, allen
EU-Mitgliedsstaaten ihre moralischen Vorstellungen aufzudrücken.
Dieser Versuch hat Deutschland regelrecht isoliert", sagte Lindner
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Zur Beendigung des
"deutschen Sonderwegs" müsse die Kanzlerin klar machen, dass die
Bundesrepublik künftig nur mehr zeitlich befristeten humanitären
Schutz gewährt. Außerdem müsse verstärkt finanzielle Hilfe an die
Nachbarn des Bürgerkriegslands Syrien fließen, von wo die meisten
Schutzsuchenden nach Deutschland kommen. Von Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) forderte Lindner, noch vor den Landtagswahlen
in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 13. März
die Eckdaten des Bundeshaushalts 2017 offenzulegen. "Die Bürger
müssen vorher wissen, was die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung
sie kostet und wie die große Koalition die erforderlichen Mittel
aufbringt. Ansonsten sehe ich die Gefahr eines groß angelegten
Wahlbetrugs." Scharf attackierte Lindner die Partei "Alternative für
Deutschland", der er "völkische" und europafeindliche Positionen
vorwarf. Wer die AfD am 13. März wähle, stärke im Übrigen nur die
"Merkel-CDU". Mit dem Einzug der AfD in die Landesparlamente werde es
am Ende nur noch Koalitionen unter Führung der CDU geben, ob nun in
der Kombination Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün. Lindner zeigte sich
offen für eine sogenannte "Deutschland-Koalition" aus Union, SPD und
FDP in Baden-Württemberg. Nach Lage der Dinge würden CDU und SPD
gemeinsam keine Mehrheit erreichen, so Lindner. In einer
Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen sehe er wenig Chancen für
eine liberale Politik in Stuttgart. "Insofern hätte es Charme, eine
andere Regierung zu bilden. Die FDP sagt: Wir sind gesprächsbereit.
Wenn wir gebraucht werden. Nicht als fünftes Rad am Wagen - auf
keinen Fall."
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Datum: 16.02.2016 - 01:00 Uhr
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