(ots) - Scharfe Kritik an Russland und dem Auftreten des
russischen Regierungschefs Dmitri Medwedew und des russischen
Außenministers Sergei Lawrow auf der Münchener Sicherheitskonferenz
hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen
(CDU), geübt. "Die Drohgebärden der beiden sollen Angst erzeugen und
uns starr werden lassen. Sie haben das politische Ziel, die eigene
kriegerische Tätigkeit in Syrien vor Einmischung von außen zu
schützen", erklärte Röttgen in der Sendung Unter den Linden im
Fernsehsender phoenix (Montag, 15. Februar, 22:15 Uhr). Russland
warne vor einer Eskalation, die man selbst auslöse. "Es ist die
Taktik der Russen, mit rücksichtslosem Einsatz militärischer Gewalt
in Syrien Fakten am Boden zu schaffen, um sich in eine bessere
Verhandlungsposition zu bringen", war der CDU-Politiker überzeugt.
Mit dem russischen Vorgehen werde zudem der Islamische Staat in der
Region gestärkt, der sich als Verteidiger sunnitischer Interessen
präsentieren könne.
Man müsse konstatieren, dass Russland derzeit eine politische
Vorherrschaft im Mittleren Osten übernehme, doch werde Moskau
langfristig mit dieser Art Politik Schaden nehmen: "Putin wird dafür
bezahlen müssen", glaubte Röttgen, der im Übrigen sicher war, dass
die anhaltenden Flüchtlingsströme nach Europa für Russland ein
"willkommener Nebeneffekt" seien.
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