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BERLINER MORGENPOST: Das Volk bleibt unheimlich - Kommentar von Joachim Fahrun
ID: 1321158
(ots) - Das Volk hat die Politik in Berlin ganz schön
durcheinander gewirbelt, seit das Abgeordnetenhaus 2008 unter Rot-Rot
die Hürden für die direkte Demokratie gesenkt hat. Die Schlappe für
den Senat beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld, der Sieg des
Wasser-Volksbegehrens, die nur knappe Niederlage des Energietisches
haben gezeigt, dass engagierte Initiativen tatsächlich eine Chance
haben, Entscheidungen zu beeinflussen.
Indem die Koalition jetzt das Abstimmungsgesetz verschärft,
richtet sie aber einen Kommunikationsschaden an. Nach der
Tempelhof-Niederlage hatten vor allem SPD-Politiker angekündigt,
künftig die Bürger stärker einbeziehen und sie ernst nehmen zu
wollen. Stattdessen aber schüren SPD und CDU nun doch wieder den
Argwohn, dass ihnen die Bürger eher lästig sind und beim Regieren
stören.
Dass der Senat jetzt offiziell ermächtigt wird, den ehrenamtlichen
Bürgerinitiativen mit Steuergeld finanzierte "Aufklärungskampagnen"
entgegenstellen zu dürfen, sorgt auch nicht für Vertrauen zwischen
engagierten Bürgern und einer Politik, die vielfach eben doch das
Besserwissen für sich reklamiert.
Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd(at)morgenpost.de
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Datum: 15.02.2016 - 21:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
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