Petry: In der Krise ist ein 'more of the same' keine Lösung

(ots) - Zur Regierungserklärung von Angela Merkel zum
morgigen EU-Flüchtlingsgipfel erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke
Petry:

"Die Regierungserklärung der Kanzlerin ist Ausdruck grenzenloser
Arroganz und Regierungsunfähigkeit und erinnert fatal an das
Verhalten des veralteten ZK der SED im Jahr 1989. Anstatt spätestens
jetzt die selbst verschuldeten Folgen der Migrationskrise als
Aufforderung zu begreifen, die gemeinsamen Denkanstöße der
innerdeutschen Opposition und der europäischen Partner aufzugreifen,
wiederholt sie in einer autistisch anmutenden Weise die bereits
offensichtlich gescheiterten Vorschläge. Dabei ist Schengen bereits
u.a. in Frankreich und Schweden außer Kraft, die Verteilung von
Migranten und Asylbewerbern in Europa nicht umgesetzt und die
Hoffnung darauf, dass die Türkei die Aufgaben Deutschlands und der EU
bei der Grenzsicherung übernimmt, einer deutschen Kanzlerin unwürdig.
Dazu fabuliert sie über Flugverbotszonen in Syrien und offenbart eine
außenpolitische Naivität, wie sie noch keiner ihrer Amtsvorgänger an
den Tag legte.

Die Konsequenz: Deutschlands Grenzen bleiben weiterhin
unkontrolliert offen, das Angebot der Westbalkanstaaten die ihren zu
schließen unbeantwortet. Der Migrantenstrom nach Deutschland wir
demnach anhalten, die damit verbundenen Probleme sich potenzieren. In
der Krise ist "more of the same" keine Lösung, das müsste Merkel
wissen. Europa und Deutschland brauchen schnellstens eine neue
Regierung - ohne Angela Merkel."



Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth(at)alternativefuer.de

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Datum: 17.02.2016 - 15:07 Uhr
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