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Wanderwitz: Weg für Wiederwahl von Roland Jahn durch Bundestag ist frei
ID: 1328202
(ots) - Zeitnahe Einigung auf Zukunft der
Stasiunterlagenbehörde
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Wiederwahl von
Roland Jahn als Bundesbeauftragten für die Unterlagen der
Staatssicherheit der ehemaligen DDR beschlossen. Dazu erklärt der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marco Wanderwitz:
"Der Weg für die Wiederwahl von Roland Jahn durch den Deutschen
Bundestag ist endlich frei. Das Bundeskabinett hat heute den
notwendigen Beschluss gefasst, dem Bundestag die Wiederwahl von
Roland Jahn für eine weitere Amtszeit vorzuschlagen.
Roland Jahn ist hochinteger und glaubwürdig. Er ist nicht nur bei
den Opferverbänden, sondern auch über Partei- und Ländergrenzen
hinweg eine anerkannte geschätzte Persönlichkeit. Daher sind wir
dankbar, dass er für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht.
Zugleich hat er deutlich seine Bereitschaft signalisiert, an der
anstehenden Reform der Stasiunterlagenbehörde mitzugestalten.
Wir werden die in Kürze zu erwartenden Ergebnisse der
Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde zügig
beraten. Mögliche Veränderungen der Behördenstruktur müssen dabei
Verbesserungen mit sich bringen. Nach Vorstellung der Ergebnisse der
Expertenkommission in der Sitzung des Kulturausschusses am 16. März
2016 werden wir uns fraktionsübergreifend zeitnah auf Eckpunkte der
Reform verständigen, so dass die Wiederwahl von Roland noch vor der
parlamentarischen Sommerpause erfolgen kann."
Pressekontakt:
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Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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Datum: 02.03.2016 - 12:10 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
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