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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur AfD: Ignorieren geht nicht mehr, von Christian Kucznierz
ID: 1329088
(ots) - Es gibt verschiedene Wege, sich mit der AfD
auseinanderzusetzen. Der eine ist die Weigerung. Damit hat es die
rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer versucht,
als sie es ablehnte, mit Vertretern der Partei zusammen an einer
Diskussion im Fernsehen im Vorfeld der Landtagswahlen am 13. März
teilzunehmen. Damit hat sie auch den SWR unter Zugzwang gesetzt - und
der Sender folgte dem schlechten Beispiel und lud die AfD aus.
Gebracht hat es nur noch mehr Aufmerksamkeit. Man kann auch mit
großer Skandalisierung auf die Rechtspopulisten reagieren. Etwa,
indem man sich über die Forderung der Parteichefin Frauke Petry, im
Notfall auch mit Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze
vorzugehen, echauffiert. Wir haben das ebenso getan, wie andere
Medien. Weil es nötig ist, Grenzen aufzuzeigen, wo andere entgrenzen.
Aber auch das erhöht die Aufmerksamkeit für die AfD. Ein Dilemma? Ja.
Denn es gehört zum Markenkern von Populisten, sich als Opfer zu
stilisieren. Weil man dann vermeintlich erlittenes Unrecht anprangern
kann - möglichst öffentlich - und behaupten kann, dass niemand "die
Wahrheit" kennt oder hören will. Weil Populisten, auch das gehört zu
ihren Markenzeichen, immer behaupten, im Besitz der Wahrheit zu sein.
Also hilft nur ignorieren? Nein, im Gegenteil. Die Alternative für
Deutschland hat sich zu einem politischen Faktor in diesem Land
entwickelt, auch weil sie lange genug belächelt wurde. Und sie war,
als Anti-Euro-Partei, auch eher eine Randerscheinung. Aber diese
Zeiten sind vorbei. Wenn Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und
Baden-Württemberg wählen, wird die AfD in allen drei Bundesländern im
Parlament sitzen - mit einem wohl zweistelligen Ergebnis. Sich nicht
mit ihr auseinanderzusetzen, wäre daher falsch. Niemand käme auf die
Idee, sich mit einer Partei nicht zu befassen, die in Fraktionsstärke
in Landtagen sitzt und zumindest derzeit drittstärkste Partei in den
Umfragen ist. Niemand sollte aber auf die Idee kommen, die AfD nicht
kritisch zu beleuchten. Hinter ihrer bürgerlich-konservativen "das
wird man ja wohl noch sagen dürfen"-Fassade verbirgt sich
völkisch-nationales Denken und Rassismus, von dem sich die
Parteispitze nicht klar distanziert. Ungeachtet dessen ist die AfD
nicht nur attraktiv für die Rechten. Sie rekrutiert ihre Mitglieder
aus allen Schichten und gewinnt Wähler von allen Parteien. Sie
schafft es, diffuse Ängste und offene Fremdenfeindlichkeit in Stimmen
an der Wahlurne umzuwandeln. Die AfD ist ein politischer Faktor
geworden, den man aufgrund seiner harten rechten Haltung und seiner
großen Attraktivität kritisieren muss, aber in keinem Fall ignorieren
darf. Es ist noch zu früh, es definitiv zu sagen, aber wahrscheinlich
wird sich mit der AfD in Deutschland eine rechtspopulistische Partei
etablieren, wie es sie auch in anderen europäischen Ländern schon
lange gibt. Wir müssen uns mit ihr abfinden. Aber nicht
stillschweigend.
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Mittelbayerische Zeitung
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Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten(at)mittelbayerische.de
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Datum: 03.03.2016 - 21:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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Regensburg
Kategorie:
Innenpolitik
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