Innenpolitik
Mainz:
Sperrfrist: 01.03.2016 21:50
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
In der SWR "PoliTrend"-Umfrage wurde ...
Cottbus: Die NPD stand bei der gestern in Karlsruhe
begonnenen Anhörung im Verbotsverfahren mit dem Rücken zur Wand.
Keine neuen V-Mann-Enttarnungen oder andere juristisch relevante
Argumente konnte die r ...
Regensburg: Im Ernstfall haben Polizisten keine Wahl: Um
ihr eigenes oder das Leben eines Kollegen zu verteidigen, bleibt als
letztes Mittel nur der Griff zur Waffe - mit oft tödlichem Ende für
den Angreifer ...
Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)
kommentiert den Schweinefleisch-Vorstoß der Schleswig-holsteinischen
CDU:
"Die rechtspopulistische dänische Volkspartei hat es vorgemacht,
jetzt leg ...
Regensburg: Heute Mittag wollen sich Angela Merkel und
Horst Seehofer zum unionsinternen Gipfel im Kanzleramt treffen. Der
Zeitpunkt weckt so einige Assoziationen. Etwa an den
Western-Klassiker "High Noon ...
Bonn: Unter dem Druck der Flüchtlingskrise und der
bevorstehenden Landtagswahlen wird der Ton in der Großen Koalition
schärfer. SPD-Vize-Kanzler Sigmar Gabriel und Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäu ...
Berlin: Der Publizist Olaf Sundermeyer hält den derzeitigen
Rechtsruck in Deutschland für eine historische Zäsur: Noch nie "waren
rassistische, rechtspopulistische oder völkische Positionen so
gesel ...
Mainz: Sehr geehrte Damen und Herren, in der untenstehenden
Meldung hatten wir im 2. Satz des Fließtextes "31 Prozent" gemeldet -
es sind 32 Prozent:
CDU verliert, bleibt aber stärkste Kraft; ...
Mainz: An die Redaktionen Landesseiten/Politik
CDU verliert, bleibt aber stärkste Kraft; mit 36 Prozent
zweitschlechtester Wert der Legislaturperiode / SPD bei 32 Prozent
(+1), AfD unverändert mit 9 ...
Hannover: In Deutschland fehlen Sozialwohnungen. Wie aus
der Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der
Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, wurden 2014 insgesamt 12.517
neue Wohneinheiten gebau ...
Bonn: Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hat
vor dem Beginn des NPD-Verbotsverfahrens gemahnt, keine falschen
Erwartungen zu hegen. "Ich warne vor einer Illusion. Selbst wenn es
geling ...
Cottbus: Was Altanschließer-Beiträge in Brandenburg
betrifft, steht die sprichwörtliche "Kuh" in Brandenburg mitten auf
dem Eis. Und dieses "Eis" ist inzwischen verdammt dünn. Seitdem ...
Heidelberg: Es mutete wie eine Ãœbersprungshandlung an, als
die Länder den Weg zum erneuten NPD-Verfahren einschlugen. Damals
waren gerade die Morde des NSU bekannt und das Ausmaß staatlichen
Versagens bei i ...
Hagen: Balance - so lautet das Stichwort, das Datenschützer
und Befürworter von Videoüberwachung in Einklang bringen sollte. An
Kriminalitätsschwerpunkten ist eine Ausweitung geboten. Eine
flächendeck ...
Hagen: Am NPD-Verbot scheiden sich die Meinungen. Auch
Demokraten, welche den braunen Sumpf herzlich verabscheuen, geben zu
bedenken, dass ein Verbot das rechtsextreme Problem nicht löst. Die
NPD ist ver ...
Regensburg: Seit Monaten weht Angela Merkel scharfer
Gegenwind um die Nase. Innenpolitisch, aus den eigenen Reihen gar,
und auch international sind die Stimmen gegen sie lauter als die für
sie. Ihr Plan, die ...
Berlin: Nachdem Sigmar Gabriel nun aus allen Richtungen
Ärger für seinen Vorschlag bekommen hat, ein Solidaritätspaket für
Inländer aufzulegen, bleibt nur noch eine Frage zu klären: War es
das? Soll ...
Berlin: In nächster Zeit bietet sich eine große Chance, der
rechten Szene eine juristische Niederlage zuzufügen. Diese würde vor
allem deswegen schwer wiegen, weil man der NPD nach einem möglichen
Verb ...
Mainz:
Kurz vor Beginn des NPD-Verbotsverfahrens am
Bundesverfassungsgericht hat sich der frühere Parteivorsitzende
Holger Apfel erstmals seit seinem Ausscheiden aus der Partei in einem
TV-Interview g ...
Mainz:
Dreimal wurde Samia verkauft, von einem Kämpfer des "Islamischen
Staates" an den nächsten. "Verheiratet", wie die Terroristen zynisch
sagen. Die damals 17-jährige Jesidin ...