Innenpolitik
Bremen: Es ist nicht fein, nachzutreten. Die SPD-Fraktion
hat sich quasi über Nacht besonnen und ihr Herz für Privatschulen
entdeckt - jedenfalls ein bisschen, jedenfalls was Vorkurse für
Flüchtlingski ...
Regensburg: Lügen die Medien, wenn sie nicht sagen, woher
Verdächtige oder Straftäter kommen, während im Internet Herkunft oder
Religion desselben Täters oder Verdächtigen zu finden sind? Nein. Wir
diskrim ...
Bremen: Ein Plan hat ohnehin stets etwas Vorläufiges. Und
wenn dieses Vorläufige dann noch mit einer großkalibrigen
Unwägbarkeit belastet ist, dann sind wir beim Haushaltsplan des
Senats bis Ende 2017 ...
Düsseldorf: Die nächste Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
findet am 14. Mai 2017 statt. Das berichtet die "Rheinische Post"
(Mittwochausgabe) unter Berufung auf Insiderkreise. Das Kabinett von
Mini ...
Mainz:
Spannung mal drei am Wahlsonntag, 13. März 2016: In
Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden die
Landtage neu gewählt - und in allen drei Bundesländern beherrscht vor
all ...
Regensburg: Die Geschichte um den Rücktritt des Zornedinger
Pfarrers Olivier Ndjimbi-Tshiende geht alle Bayern an: Dass Menschen
einem Pfarrer Gewalt androhen, weil er für Nächstenliebe gegenüber
Flüchtlin ...
Regensburg: Zuerst hatten wir kein Glück, dann kam auch
noch Pech dazu: Wenn dieses Bonmot des einstigen Dortmunder
Fußballers Jürgen "Kobra" Wegmann nicht auf das Spiel mit dem runden
Leder gemü ...
Berlin: Nein, überraschend kam er nicht, der Wahlerfolg der
Alternative für Deutschland (AfD). Erst recht nicht in Hessen, wo es
in der CDU und ihrer Anhängerschaft seit langem gärt. Konservative
Hardli ...
Frankfurt/Oder: Ministerwechsel
Potsdam (MOZ) Martina Münch wird am kommenden Mittwoch als
Ministerin für Wissenschaft und Kultur ernannt, berichtet die
Märkische Oderzeitung in ihrer Dienstagausgabe (8. Mä ...
Stuttgart: "Wir leisten uns den teuersten Staatsrundfunk
der Welt", stellt Dr. Jan Rittaler, stellvertretender
Landesvorsitzender im baden-württembergischen Landesverband von ALFA
fest. "Denno ...
Halle: Das Internet-Blog "netzpolitik.org" hat den Entwurf
eines bislang geheimen Vertrags zwischen mehreren ostdeutschen
Bundesländern über ein gemeinsames polizeiliches Sicherheitszentrum
ve ...
Cottbus: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Erkenntnis
ziemlich exklusiv, dass sich im Volk der Spruch breitmache, der Staat
tue alles für die Flüchtlinge, für die Bürger aber nichts. Schon die
jämmerliche ...
Bremen: Ein Wahlkampf ohne Diskriminierungen ist
selbstverständlich - sollte man meinen. Erinnert sei stattdessen an
das fremdenfeindliche Foto, das CDU-Frau Erika Steinbach jüngst bei
Facebook postete. ...
Bremen: Nach Expertenmeinung wird die Zuwanderung
Deutschland grundlegend verändern - politisch, ökonomisch, sozial,
kulturell, demografisch. Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück spricht & ...
Berlin: Berlin. Die LINKE setzt auf Streiks in den
Tarifauseinandersetzungen, damit es doch noch zu einer angemessenen
Personalbemessungsquote für Pflegekräfte in den Krankenhäusern kommt.
Wie der gesund ...
Baden-Baden / Berlin:
An die Redaktionen Politik / Medien / Hörfunk / Landesseiten
Angela Merkel im "SWRinfo Interview der Woche XXL" SWRinfo,
8.3.2016, 13:05 Uhr, 14:35 Uhr, 19:05 Uhr / "SWR2 Kont ...
Potsdam: Der Generalbundesanwalt sieht im mutmaßlichen
Neonazi-Netzwerk von Nauen "keine terroristische Vereinigung", das
teilte ein Sprecher dem rbb mit.
Daher wird Karlsruhe auch nicht die E ...
Baden-Baden:
400 Rechtsextremisten mit waffenrechtlicher Erlaubnis / SWR Doku
"Terror von rechts", 7. März 2016, 22:45 Uhr, "Die Story im Ersten"
Mehrere Landesämter für Verfassungs ...
Potsdam: Der Ermittlungserfolg von Polizei und
Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Nauen habe neue Argumente für
das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe geliefert.
Das ...
Essen: In NRW dürfen bei Landtagswahlen künftig womöglich
auch schon 16-Jährige abstimmen. Wie die in Essen erscheinende
Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) berichtet,
treffen sich d ...