Freiheit statt Bevormundung / ALFA plant Initiative gegen Rundfunkvertrag

(ots) - "Wir leisten uns den teuersten Staatsrundfunk
der Welt", stellt Dr. Jan Rittaler, stellvertretender
Landesvorsitzender im baden-württembergischen Landesverband von ALFA
fest. "Dennoch steigen die Kosten und die Sender machen keinerlei
Anstalten über eine Verringerung der Ausgaben auch nur nachzudenken.
Es ist höchste Zeit, hier grundlegende Veränderungen vorzunehmen."

Rittaler erinnert daran, dass ARD und ZDF bereits über 1,8
Milliarden Euro alleine für die Pensionen zurückgestellt haben und
das Geld dennoch nicht ausreiche. Die nächste Gebührenerhöhung sei
bereits angemeldet. Aber nicht nur die Kostenseite sei
höchstbedenklich. Ursprünglich stand hinter der Gründung der
öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten die Idee, die Bürger
umfassend und objektiv zu informieren, um so eine pluralistische
Meinungsbildung zu ermöglichen und zu gewährleisten. Dank der neuen
Medien stehe den Bürgern hierzu nun aber eine Vielzahl an
Möglichkeiten zur Verfügung. Die Öffentlich-Rechtlichen seien hierfür
alleine nicht mehr notwendig. "Dies wird noch durch den sich
verschärfenden Eindruck erschwert, dass sie ihrem Auftrag zur
objektiven Berichterstattung scheinbar nicht immer gerecht werden",
betont Rittaler und verweist hier unter anderem auf die Besetzung der
Aufsichtsgremien durch die Landesregierungen und Parteien und die
damit einhergehenden Interessenskonflikte.

ALFA fordert daher die schnellstmögliche Auflösung des
Rundfunkstaatsvertrages und damit einhergehend die Abschaffung der
Rundfunkzwangsabgabe. Bis 2020 dürfen die Gebühren nicht erhöht
werden. Spätestens dann muss die neue Finanzierungsgrundlage
ausgehandelt sein. Darüber hinaus sollen sich künftig auch die
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dem Geltungsbereich des
Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) unterwerfen müssen. Schließlich

strebt ALFA die Privatisierung des ZDFs innerhalb von 10 Jahren an.
Zur Durchsetzung dieser Forderungen kündigt ALFA eine bundesweite
Initiative an.

"So wie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten derzeit
aufgestellt sind, sind sie nicht mehr zeitgemäß. Mit unserer
Initiative wollen wir die Basis für eine grundlegende Reform
schaffen." Es gehe nicht nur darum, die Finanzierung neu zu regeln
und die Zwangsabgabe abzuschaffen. Auch die Organisation der
Rundfunkanstalten müsse so geändert werden, dass künftig einseitige
Stimmungsmache und Manipulationen ausgeschlossen werden können.
Rittaler konstatiert: "Die Bürger verdienen Freiheit statt
Bevormundung."



Pressekontakt:
Dagmar Metzger
Tel: +49 172 8312173
Email: Dagmar.metzger(at)alfa-bw.de

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Datum: 07.03.2016 - 12:19 Uhr
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