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Weser-Kurier:Ãœber den Demokraten-Pakt in Wilhelmshaven schreibt Martin Wein:
ID: 1329708
(ots) - Ein Wahlkampf ohne Diskriminierungen ist
selbstverständlich - sollte man meinen. Erinnert sei stattdessen an
das fremdenfeindliche Foto, das CDU-Frau Erika Steinbach jüngst bei
Facebook postete. Oder an den Kommunalpolitiker Daniel Wilms aus
Rheinland-Pfalz, der die dortige Ministerpräsidentin Malu Dreyer
wegen ihres Rollstuhls in Erwerbsminderungsrente schicken wollte.
Oder an Herbert Miche, Bürgermeister im Südharz, der gegen den
unkontrollierten Zuzug von "Kriminellen und Wirtschaftsflüchtlingen"
gewettert und den Bau von Gefängnissen für sie gefordert hatte. Es
ist mithin auch für Parteien der Mitte nicht mehr selbstverständlich,
dass ihre Mitglieder sich schützend vor Minderheiten stellen. Sich im
Vorfeld eines Wahlkampfs mit all seinen Erregungen und dem
erwünschten Austausch von Argumenten öffentlich auf einen
Grundkonsens gemeinsamer Werte zu verständigen, wie in Wilhelmshaven
geschehen, kann deshalb nicht schaden. Allerdings muss ein solcher
Pakt anschließend auch gelebt werden. Wer sich daran nicht hält, hat
in demokratischen Parteien nichts zu suchen.
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Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
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Datum: 06.03.2016 - 19:56 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bremen
Kategorie:
Innenpolitik
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