Innenpolitik
Essen: Das Gesundheitswesen entwickelt sich derzeit stark
in Richtung renditeorientierter Konzernmedizin. Zudem greift der
Staat seit Jahren immer mehr in die ambulante Medizin ein und fördert
poliklinika ...
Mainz:
Nach Einschätzung des Potsdamer Soziologen Prof. Dr. Wolfgang
Lauterbach fehlen in Deutschland gesicherte Daten und Fakten zu den
Reichen und deren Vermögen. "Wir wissen zu wenig über Re ...
Bremen: Das Wasser kommt! Das ist keine Vermutung, sondern
Gewissheit. In Ostfriesland, Butjadingen oder rund um Cuxhaven müssen
die Bewohner und Besucher sich auf erhebliche Veränderungen
einstellen. Sta ...
Regensburg: Die bayerisch-tschechischen Beziehungen, auf
Regierungsebene erst 2010 nach langer diplomatischer Eiszeit
erneuert, sind zur schönen Selbstverständlichkeit geworden. Sie sind
trotz der schweren g ...
Bremen: Man kann nicht sagen, dass der Rechnungshofbericht
je erfreulich gewesen wäre. Seit Bremen für sich in Anspruch nimmt,
ein Haushaltsnotlageland zu sein und damit nach innen und außen
finanzielle ...
Regensburg: Nirgendwo werde mehr gelogen als nach der Jagd
oder vor Wahlen, meinte einst Winston Churchill. Der ständig Zigarre
rauchende ehemalige britische Premier hatte alle Höhen und Tiefen von
demokratis ...
Köln: Wie lange wollen wir das noch hinnehmen? Das
polizeiliche Lagebild aus dem rheinische Braunkohlerevier
unterscheidet sich kaum vom Bild an anderen Protestschauplätzen. Ob
es um internationale Konf ...
Hannover: SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert mehr Ehrlichkeit
in der Politik. "Gegen Unsicherheit und Angst gibt es keinen
Masterplan. Diesen Eindruck sollte niemand vermitteln", sagte der
Vize-Kanzle ...
Mainz:
"Jeder fünfte Deutsche ist von Armut bedroht." Dieser Befund des
Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2014 schreckte viele auf, ein
Alarmzeichen für den Sozialstaat. 20,6 Prozent ...
Stuttgart: Der Vorsitzende der "Allianz für Fortschritt und
Aufbruch" (Alfa), Bernd Lucke, wirft der AfD-Spitze um Frauke Petry
"eine deutliche Radikalisierung" vor. Der Stuttgarter Zeitung ...
Köln: Der Sonderbeauftragte für Flüchtlingsfragen der
katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Stefan Heße, hat eine klare
Grenze zu Politik und Rhetorik der AfD gezogen. Ohne die Partei
namentlich zu ...
Essen: Die Entwicklung der Wohnungseinbruchszahlen in NRW
ist dramatisch. Ein Anstieg um fast 40 Prozent in nur fünf Jahren
lässt nicht mehr viel politischen Interpretationsspielraum. Die
Polizei im bev ...
Berlin/Hamburg: Die Zukunft von Bürgerwindparks soll ein
neues Verfahren sichern, dass die Energiegenossenschaft Greenpeace
Energy und die Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften beim
DGRV - Deutscher Geno ...
Berlin: Novelle der veralteten Gebührenordnung darf nicht
blockiert werden
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Länder auf, die geplante
neue amtliche Gebührenordnung für Ärzte im Bundesrat zu bl ...
Berlin: Ausstiegswillige Neonazis können sich in
Norddeutschland wieder vor Ort an die Aussteigerinitiative Exit
wenden. Das gaben der Mitgründer von Exit-Deutschland, Bernd Wagner,
und Stefan Rochow am ...
München: Die Konferenz im Bundespresseamt beschäftigt sich am 16. März mit aktuellen Flüchtlingsfragen – der Münchner Sprachdienstleister ist offizieller Partner ...
Hamburg:
Die Angriffe auf Flüchtlingsheime und die verbreitete rassistische
Gewalt machen den Bundesbürgern weit mehr Sorgen als die Zahl der
Asylbewerber und Flüchtlinge. Das ist ein Ergebnis aus eine ...
Berlin: Der frühere CDU-Generalsekretär Geißler hat
CSU-Chef Seehofer scharf kritisiert.
Seehofer habe mit seiner Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik den
Rechtspopulisten in die Hände gespielt, sa ...
Hannover: SPD fordert von Schäuble Vorschlag zur
Finanzierung von Integration
Berlin. Die SPD fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
auf, einen konkreten Vorschlag zur Finanzierung der
Integrat ...
Freiburg: Um fast anderthalb Grad hat sich Deutschland seit
Ende des 19. Jahrhunderts erwärmt. 23 der vergangenen 25 Jahre waren
zu warm. Das zeigt: Wir leben in einer neuen Klimaepoche. Deshalb
bedarf es ...