Redaktionsnetzwerk Deutschland: SPD-Chef fordert mehr Ehrlichkeit in der Politik

(ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert mehr Ehrlichkeit
in der Politik. "Gegen Unsicherheit und Angst gibt es keinen
Masterplan. Diesen Eindruck sollte niemand vermitteln", sagte der
Vize-Kanzler in einem Gastbeitrag für die Zeitungen des
RedaktionsNetzwerks Deutschland. Deutschland und Europa müssten sich
mit ihrer Rolle in der Welt auseinandersetzen. "Dafür ist vor allem
Ehrlichkeit gefragt." Es gebe eine "tief sitzende Skepsis gegenüber
der ,politisch-medialen Klasse' und gegenüber den
Entscheidungsstrukturen in unserer Demokratie", sagte Gabriel und
fügte hinzu: "Bei ihnen löst Zuwanderung zusätzliche Ängste und
Widerstand aus." Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen
forderte Gabriel mehr Investitionen "für alle Menschen". "Sparsamkeit
ist eine Tugend. Aber wer notwendige Schritte versäumt, muss dafür
später teuer bezahlen. Investieren ist besser und billiger als
reparieren." Gabriel wehrte sich gegen Kritik aus der Union an seiner
Forderung, die Ausgaben für Soziales zu verstärken. "Wann immer wir
soziale Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt fordern,
sind es diejenigen, die lautstark "Sozialneid" rufen, die die
Alltagssorgen vieler Menschen nicht kennen. Wer mehr als 5000 Euro im
Monat verdient, kennt die Sorgen der Kleinstrentner nicht, die nach
40 Jahren weniger Rente bekommen als jemand, der gar nicht gearbeitet
hat. Und wer im luxuriösen Großstadtloft wohnt, braucht keinen
sozialen Wohnungsbau", erklärte Gabriel.



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Datum: 10.03.2016 - 14:39 Uhr
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