Innenpolitik
Düsseldorf: Die Kölner Polizei hat nach Informationen der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)
wegen der Ausschreitungen bei den Mottowochen der Abiturienten eine
Ermitt ...
Bonn: Jürgen Trittin (Grüne) gibt den Klagen der
Energiekonzerne gegen den Atomaustieg vor dem
Bundesverfassungsgericht keine Chance. "Die Unternehmen klagen
zurzeit gegen den von ihnen selber unt ...
Mainz:
In der SWR Dokumentation "Leif trifft: Das arme Deutschland" am
16. März, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen, berichten betroffene Fahrer
über "sklavenähnliche" Arbeitsbedingungen ...
Saarbrücken: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer hat Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an
Kanzlerin Angela Merkel nach den Wahlerfolgen der AfD zurückgewiesen.
"Die ständi ...
Regensburg: Kanzlerin Angela Merkels Flüchtlingspolitik
warschuld, die Störfeuer von CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer -
oder doch vielleicht die Dummheit und/oder Geschichtsvergessenheit
der AfD-Wähler ...
Bremen: Zwei Hanfpflanzen auf dem Balkon - das soll in
Bremen bald kein Problem mehr sein. Hauptsache, Kinder und
Jugendliche kommen nicht an die Pflanzen ran und der Anbauer
konsumiert die Ernte selbst. B ...
Bremen: Sie meint es ernst: Die AfD will jetzt als richtige
Partei wahrgenommen werden, nicht bloß als der politische Arm von
Pegida. Ihr Programmentwurf bietet gleichermaßen marktradikale wie
christlich- ...
Hagen: Starke Worte, viel Geld, ambitionierte Aussagen: Zum
Auftakt der Computermesse Cebit hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel seine "Digitale Strategie 2025" vorgestellt. Im Kern geht e ...
Hagen: Die AfD ist die große Gewinnerin der Landtagswahlen.
Aus dem Stand zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt, dazu
zweistellige Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die
Partei ist jetz ...
Mainz: Es gibt ein paar Wahrheiten, die selbst von der
turbulentesten Wahl nicht außer Kraft zu setzen sind. "Viel Feind',
viel Ehr", heißt eine. "Neid muss man sich verdienen, Mitlei ...
Cottbus: Es ist eines der vielen Positiv-Beispiele
Lausitzer Unternehmergeistes: Ein Lautaer Unternehmen nutzt
Eisenhydroxidschlamm aus dem Tagebau Nochten und verarbeitet diesen
zu speziellen Pellets, Gran ...
Cottbus: Schlimmer hätte es für die Volksparteien nicht
kommen können. Die CDU schrumpft zur 30-Prozent-Formation, und die
SPD muss froh sein, dass sie in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt
überhaupt ...
Berlin: Wer Rot-Rot-Grün für eine Option hielt,
Veränderungen links der CDU durchzusetzen, hat seit Sonntag viel
nachzudenken. Dazu zwingt schon die Mathematik: Mit dem Aufstieg der
AfD wird die Bildung ...
München: "Die Debatte um die Flüchtlingskrise wird mit
falschen Begriffen geführt", stellt Anthony P. Mueller in seinem
jüngsten Beitrag auf www.misesde.org fest. Da zumeist die Moral in
den Vo ...
Bonn: Die Regierungskoalitionen in Baden-Württemberg,
Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind abgewählt worden - aber alle
drei Ministerpräsidenten dürfen hoffen, in neuen Koalitionen weiter
zu regie ...
Düsseldorf: Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat seine
Partei aufgefordert, den Wahlerfolg der AfD bei den Landtagswahlen
auch selbstkritisch zu analysieren. "Es ist unsere Aufgabe als CDU,
so weit ...
Mainz: "Pflegende und Pflegebedürftige in Rheinland-Pfalz
haben keine 100 Tage Zeit. Vielmehr brauchen sie sofort klare Signale
der neuen Landesregierung für eine zukunftsweisende Pflegepolitik." ...
Berlin:
- Zuspruch für rückwärtsgewandte Parteien schreckt Investoren ab
- Kritik an AfD als Protestpartei ohne jegliche inhaltliche
Kompetenz
"Die verantwortungsvollen Parteien müss ...
Bonn: CDU-Vize Armin Laschet sieht die Bundesregierung in
ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik durch die Landtagswahlen
bestärkt. Man brauche eine europäische Lösung, alle nationalen
Lösungen seien ...
Bonn: SPD-Generalsekretärin Katarina Barley will die zur
Alternative für Deutschland (AfD) gewanderten Wähler durch die
inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei zurückgewinnen. "Wir
müssen ...