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Westfalenpost: Ein Weckruf für Merkel - nicht mehr, nicht weniger / Kommentar von Lorenz Redicker zu den Landtagswahlen
ID: 1333177
(ots) - Die AfD ist die große Gewinnerin der Landtagswahlen.
Aus dem Stand zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt, dazu
zweistellige Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die
Partei ist jetzt in 8 von 16 Landesparlamenten vertreten, im Osten
wie im Westen stark. Vieles spricht dafür, dass dies mehr ist als nur
ein flüchtiger Erfolg.
Festzuhalten bleibt indes: Merkels Flüchtlingspolitik ist am
Sonntag nicht abgewählt worden. Ihre Gegner wurden gestärkt, haben
weitere parlamentarische Standbeine aufbauen können - eine Mehrheit
haben sie nicht. Die Kanzlerin tut gut daran, ihr Fähnchen nicht
gleich in die erste steife Brise zu hängen.
Aber einfach so weiter machen wie bisher wäre auch keine gute
Lösung. Merkel wie ihre Unterstützer welcher Partei auch immer
sollten den Erfolg der AfD als Weckruf verstehen: Sie müssen mehr
Geld, mehr Ideen in die Integration der Flüchtlinge stecken, ihre
Politik, deren Motive besser erklären, um die Menschen mitzunehmen
statt sie an die AfD zu verlieren.
Natürlich würden Merkel Erfolge auf europäischer Ebene helfen.
Danach sieht es derzeit aber nicht aus. Mehrheiten für die von ihr
angestrebte solidarische Verteilung der Flüchtlinge sind nicht in
Sicht. Wie es aussieht, bleibt Merkel dennoch hartnäckig auf Kurs. Ob
sich das irgendwann auszahlt, ist offen.
Für die CDU ist die Haltung ihrer Vorsitzenden auch ein Risiko,
konservative Wähler könnten dauerhaft verloren gehen - und damit
Mehrheiten. Der Widerstand der CSU speist sich aus dieser Sorge. Die
Wahlen haben jedoch gezeigt: Sich nur ein bisschen von Merkel
abzusetzen, funktioniert nicht. Ganz oder gar nicht mit der
Kanzlerin, heißt es deshalb für die CDU. Nur - eine Alternative zu
Merkel ist nicht in Sicht.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
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Datum: 14.03.2016 - 20:31 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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