Innenpolitik
Hannover: Auch der linke Flügel der SPD unterstützt den
Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Flüchtlingen
in einem Integrationsgesetz den Wohnort vorzugeben: "Eine
Wohnsitzauflage ...
Halle: Wenn Brüssel irgendwann in den kommenden Tagen oder
Wochen aus seiner Schockstarre erwacht, steht dem Land eine
gnadenlose Auseinandersetzung bevor. Der ohnehin in manchen Bereichen
schon latente R ...
Halle: Damit hat die Mitteldeutschen Regiobahn vermutlich
nicht gerechnet: Dass sie durch ihre Ankündigung, Abteile nur für
Frauen einzurichten, eine neue Aufschrei-Debatte entfacht. Unter dem
Hashtag & ...
Halle: Berlin, Hamburg, München, Tübingen - klangvolle
Adressen deutscher Universitäten. Adressen, die viele Abiturienten
als Wunschziel für ihr Studium sehen. Doch Adressen, bei denen die
meisten Sch ...
Mainz: Der Ruf nach schärferen Gesetzen zur Bekämpfung von
Missständen ist ein konservativer Reflex und folglich nicht so
einfach abzustellen. Schon gar nicht mit Argumenten. Bereits nach den
Krawallen ...
Essen: Seit Jahrzehnten schon lebt das Ruhrgebiet nun mit
Krisen - und doch haben sich die Menschen hier bislang immun
gegenüber rechten Ideologien gezeigt. Bei den nächsten Wahlen, so
mutmaßen Forsche ...
Berlin: Die Bundesregierung sagt der Ghettobildung den
Kampf an. Entsprechende Ãœberlegungen widmet Bundesinnenminister de
Maizière den Flüchtlingen in Deutschland, was nicht überraschend ist,
weil Ghett ...
Berlin: Zum anstehenden Gesetzesentwurf von Justizminister
Heiko Maas erklärt das AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel:
"Der Gesetzesentwurf ist ein fatales Signal. Gerade in Zeiten des
Terrorismus ...
Hagen: Der Paderborner Erzbischof Hans-Josef Becker hat
fremdenfeindliche Tendenzen in der AfD und der Pegida-Bewegung scharf
kritisiert: "Ich wende mich entschieden gegen den Missbrauch des
christlic ...
Essen: Wenn es die mörderischen Anschläge in Brüssel nicht
gegeben hätte, hätten an diesem Wochenende islamistische Extremisten
ihre Hasstiraden in Duisburg und Essen ungestört verbreiten können.
N ...
Halle: Damit endet diese Wahl für die Außendarstellung
Sachsen-Anhalts im In- und Ausland in einem Desaster. Praktisch
jedes dumpfe Vorurteil - von Fremdenfeindlichkeit bis hin zu purer
Dummheit - ...
Halle: Es ist daher längst überfällig, das
Mindesthaltbarkeitsdatum abzuschaffen, so wie es nun auch
Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) fordert. Vor allem gilt
dies für Produkte, die noch woc ...
Halle: Die aktuelle Notierung mit rund 40 Dollar pro Fass
bedeutet für viele Ölfirmen, dass sie mit ihren Plattformen im Meer
heftige Verluste machen. Der Preiskampf, der vor allem von
Saudi-Arabien for ...
Köln: Von den 500 geplanten zusätzlichen Polizeistellen in
NRW sollen vor allem acht Großstädte mit hoher Kriminalitätsrate
profitieren. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner ...
Halle: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)
hält spirituelle Angebote auch politisch für wichtig. "Dort, wo es
spirituelle Angebote gibt, werden Menschen neugierig", sagte er der ...
Berlin: "Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen die
politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei, beschloss
der AfD-Bundesvorstand, den AfD-Landesverband Saarland zum 24.3.2016
aufzulö ...
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der AfD und
Vorsitzende der Bundesprogrammkommission Albrecht Glaser erklärt:
"Seit etwa zwei Jahren haben mehrere tausend Mitglieder der AfD an
Programminh ...
Stuttgart: Vordergründig geht es um einen Restposten im
Bundeshaushalt. Doch in Wahrheit liegt in der Entscheidung viel
Sprengkraft. Für das kommende Jahr bewilligt die Regierung 180
Millionen Euro für die ...
Bonn: Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft,
Rainer Wendt, unterstützt Bundesinnenminister Thomas de Maizières
Forderung nach einem besseren Austausch sicherheitsrelevanter Daten
in Europa. ...
Berlin: Änderung des Wiener Übereinkommens ermöglicht
teilautonomes Fahren
Am heutigen Mittwoch tritt eine im September 2014 beschlossene
Änderung des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkeh ...