Alice Weidel: Maas stellt anscheinend Mord zur Disposition
(ots) - Zum anstehenden Gesetzesentwurf von Justizminister
Heiko Maas erklärt das AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel:
"Der Gesetzesentwurf ist ein fatales Signal. Gerade in Zeiten des
Terrorismus und der ansteigenden Gewaltkriminalität zu versuchen, das
Strafmaß für Mörder in Ausnahmefällen auf fünf Jahre abzusenken, ist
eine Gefahr für die innere Sicherheit und den sozialen Frieden in
Deutschland.
Ganz abgesehen davon, dass diese Reform unnötig ist und falsche
Akzente zur falschen Zeit setzt, wird die Bedeutung menschlichen
Lebens herabgewürdigt. Dies widerspricht dem Geist des deutschen
Grundgesetzes.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Haftstrafen für Morde auf bis
zu fünf Jahre gesenkt werden können, wenn der Täter durch eine
'schwere Beleidigung', 'zum Zorn gereizt' oder von einer
'vergleichbar heftigen Gemütsregung' getroffen wurde.
Schockierend ist aber auch, dass er deutsche Staatsbürger offenbar
heimtückisch benachteiligt. Denn ginge es nach Maas, liefe
anscheinend jeder Deutsche, der sich gegen Gewalt eines Menschen mit
Migrationshintergrund zur Wehr setzt, Gefahr, sich dem
Rassismus-Vorwurf auszusetzen. Und damit würde das neue,
strafmildernde Gesetz für ihn nicht gelten.
Es ist verhängnisvoll, wie ausgerechnet ein Bundesjustizminister
die Interessen der deutschen Zivilgesellschaft mit Füßen tritt.
Anstelle von konsequenter Durchsetzung des Rechts, welche den
sozialen Frieden und die innere Sicherheit festigt, wird die
derzeitige Problemlage durch Relativierung von Gewaltverbrechen noch
weiter verschärft."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth(at)alternativefuer.de
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Datum: 28.03.2016 - 10:04 Uhr
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