Redaktionsnetzwerk Deutschland: SPD-Linke unterstützt Wohnsitzauflage für Flüchtlinge
(ots) - Auch der linke Flügel der SPD unterstützt den
Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Flüchtlingen
in einem Integrationsgesetz den Wohnort vorzugeben: "Eine
Wohnsitzauflage für Geflüchtete, die Sozialtransfers beziehen, ist
ein geeignetes Instrument, um eine gute Integration in den Städten
und Gemeinden zu ermöglichen", sagte SPD-Vize Ralf Stegner den mehr
als 30 Zeitungen (Dienstagsausgaben) des RedaktionsNetzwerks
Deutschland (RND). Eine Wohnsitzauflage sei auch eine wichtige
Forderung der Kommunen. Ein Run, der nur in die großen Städte führe,
helfe niemandem. "Wer Arbeit findet, kann natürlich weiter frei dem
Job nachziehen", fügte Stegner hinzu. "Wir werden darauf achten, dass
dies mit Augenmaß und Humanität umgesetzt wird."
De Maizière will Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt
verwehren, wenn sie Deutschkurse verweigern und Arbeitsangebote
ausschlagen. Spätestens im Mai werde er ein entsprechendes
Integrationsgesetz vorlegen, kündigte der CDU-Politiker in der ARD
an. Darin soll auch eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge enthalten
sein.
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Datum: 29.03.2016 - 05:00 Uhr
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