Allg. Zeitung Mainz: Reflexhandlung / Kommentar von Frank Schmidt-Wyk zur Verschärfung des Strafrechts
(ots) - Der Ruf nach schärferen Gesetzen zur Bekämpfung von
Missständen ist ein konservativer Reflex und folglich nicht so
einfach abzustellen. Schon gar nicht mit Argumenten. Bereits nach den
Krawallen rund um die Europäische Zentralbank in Frankfurt vor einem
Jahr hatte Hessens Innenminister Peter Beuth CDU angeregt, Angriffe
auf Polizisten sowie auf Feuerwehr- und Rettungskräfte härter zu
bestrafen. Offenbar bekommt die hessische Bundesratsinitiative jetzt
neuen Schub, da die Leitung der Innenministerkonferenz inzwischen vom
rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten Roger Lewentz auf den
saarländischen CDU-Mann Klaus Bouillon übergegangen ist. Das letzte
Mal wurde der Widerstandsparagraf 113 des Strafgesetzbuches im Jahr
2011 modifiziert, als die Höchststrafe von zwei auf drei Jahre, in
besonders schweren Fällen auf fünf Jahre angehoben wurde. Dennoch
stieg 2012 die Zahl der erfassten Fälle von Gewalt gegen
Polizeibeamte weiter an. Die Wirkungslosigkeit der gesetzgeberischen
Nachjustierung scheint die Konservativen überhaupt nicht zu
beeindrucken - aber wir reden hier ja auch über Reflexe. Das
offensichtliche Problem der zunehmenden Aggression gegen Polizisten
und Hilfskräfte ist viel zu vielschichtig, als dass es sich per
Knopfdruck abstellen ließe. Ein erster Schritt in die richtige
Richtung wäre, die Strafjustiz personell in die Lage zu versetzen,
bestehende Gesetze konsequent anzuwenden und überführte Täter rasch
abzuurteilen. Diese dürfen viel zu oft mit der Nachsichtigkeit
überlasteter Staatsanwaltschaften rechnen. Wer bloß Gesetze
verschärfen will, macht es sich nicht nur zu einfach, sondern
verschärft auch die Probleme - indem er den überstrapazierten
Strafverfolgungsbehörden zusätzliche Arbeit beschert.
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Alexandra Maus
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Datum: 28.03.2016 - 18:50 Uhr
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