Redaktionsnetzwerk Deutschland: Bundesregierung plant Zuschuss zur Mindestrente

(ots) - Die Große Koalition will langjährig Beschäftigten
eine Mindestrente oberhalb der Sozialhilfe garantieren. Das berichten
die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter
Berufung auf Regierungskreise. Auf Druck der SPD stelle
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür im Haushalt 2017
zunächst rund 180 Millionen Euro zur Verfügung. Die Summe solle
danach "jährlich aufwachsen".

Die Vereinbarung sei am Freitag in einem Gespräch zwischen
Schäuble und SPD-Chef Sigmar Gabriel getroffen worden. Zuvor hatten
Schäuble und Gabriel sich bereits auf Mehrausgaben für
Arbeitsmarktpolitik, Wohnungsbau und Sprachkurse geeinigt - das
Gesamtpaket wird auf fünf Milliarden Euro beziffert.

Die Verbesserung für langjährig beschäftigte Mindestrentner hat
für die SPD besondere Bedeutung, da es hier keinen Zusammenhang zur
aktuellen Flüchtlingskrise gibt.

Gabriel hatte Ende Februar den "Einstieg in einen neuen
Solidarpakt" gefordert und Aufsehen erregt mit der Äußerung, bei
Einheimischen dürfe nicht das Gefühl aufkommen, die Politik kümmere
sich nur noch um Flüchtlinge. Schäuble hatte diesen Ansatz in ersten
Reaktionen zurückgewiesen und gesagt: "Wenn wir Flüchtlingen nur noch
helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind,
das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig."



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Redaktionsnetzwerk Deutschland
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Datum: 19.03.2016 - 05:00 Uhr
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