PresseKat - Strobl: Informationsaustausch der europäischen Sicherheitsbehörden stärken

(ots) - Europa braucht Terrorabwehrzentrum nach deutschem
Vorbild

Am Brüsseler Flughafen und in der U-Bahn der belgischen Hauptstadt
wurden am gestrigen Dienstag zwei terroristische Anschläge verübt.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:

"Mit den schrecklichen Anschlägen in Brüssel hat sich erneut
bewahrheitet, dass die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus
nie so groß war wie heute.

In Europa müssen wir in der Konsequenz die Polizeibehörde Europol
weiter ausbauen und personell verstärken. Wir müssen vor allem für
den bestmöglichen Informationsaustausch zwischen den
Sicherheitsbehörden sorgen und vorhandene Informationen besser
vernetzen. Da liegt manches noch im Argen. Unser Ziel sollte es sein,
endlich und rasch ein gemeinsames europäisches Terrorabwehrzentrum
nach deutschen Vorbild zu etablieren. Für den Kampf gegen den
internationalen Terrorismus ist es auch notwendig, dass wir Zeitpunkt
und Ort der Ein- und Ausreise von Drittstaatenangehörigen in den
Schengen-Raum genau erfassen. Aus diesem Grund brauchen wir die
zügige Einführung eines Ein- und Ausreiseregisters für die
EU-Außengrenzen.

In Deutschland hat die große Koalition mit zahlreichen Maßnahmen
auf die wachsende Bedrohung reagiert: Wir haben das Reisen in
terroristischer Absicht unter Strafe gestellt. Und wir haben die
Möglichkeit eröffnet, Extremisten nicht nur den Pass, sondern auch
den Personalausweis zu entziehen, um sie an der Ausreise zu hindern.
Außerdem haben wir einen Straftatbestand Terrorismusfinanzierung
geschaffen. Wir haben zuletzt mit dem Haushalt 2016 unsere
Sicherheitsbehörden in ungeheurem Maß gestärkt: Insgesamt erhalten
sie rund 4.000 Stellen zusätzlich, ihre Ausrüstung wird erheblich
verbessert. Auch im Haushalt 2017 wollen wir die innere Sicherheit zu

einem Investitionsschwerpunkt machen.

Was wir in Deutschland vor allem noch tun können, ist die
gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Personen, die im
Ausland für eine Terrormiliz kämpfen und neben der deutschen eine
weitere Staatsbürgerschaft besitzen, die deutsche Staatsbürgerschaft
verlieren. Das wäre ein starkes Signal. Auch Frankreich geht
inzwischen diesen Weg."

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