Innenpolitik
Berlin: Natürlich ist es möglich, dass abgetauchte
militante Jungnazis bei einem V-Mann arbeiteten und dessen Führer
nichts ahnten. Auch vor der jetzt Furore machenden Dokumentation wies
alles in diese R ...
Berlin: Der Publizist Werner Rügemer hält die Empörung, für
die die "Panama Papers" in den vergangenen Tagen gesorgt haben, für
nicht gerechtfertigt. "Welcher Aufwand, um den Hinterziehun ...
Bonn: phoenix zeigt live die Pressekonferenz von
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Frank-Jürgen Weise,
Vorsitzender des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit/Leiter
Bundesamt für Mig ...
Berlin:
- Bundespräsident Gauck und Robert Bosch Stiftung veranstalten
Forum zu Flüchtlingen, Integration und gesellschaftlichem
Zusammenhalt in Deutschland
- Rund 200 Praktiker und Entscheidungsträ ...
München: Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin
der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
"Es ist erschreckend, wie nach wie vor machtpolitische und
wahlkampftaktische Ãœberlegungen die Diskussio ...
Hamburg: Nach dem aktuellen Hamburg Trend von infratest
dimap für NDR 90,3 und "Hamburg Journal" müsste die SPD Einbußen
hinnehmen, wenn schon an diesem Sonntag Bürgerschaftswahl wäre.
Aktuel ...
Hagen: Der Vertuschungsvorwurf von Polizeibeamten gegen
Landesbehörden im Zusammenhang mit den Übergriffen in der Kölner
Silvesternacht hat es in sich: Sollte tatsächlich versucht worden
sein, eine Ve ...
Hagen: Rauchen ist uncool, finden die allermeisten
Jugendlichen. Acht von zehn Teenagern lassen die Finger von der
Fluppe. Den Trend gibt es schon lange - jetzt meldet eine neue
Umfrage einen historischen ...
Hannover:
- Hofreiter: Verkehrsminister versagt bei Abgasskandal -
"Umweltministerin muss Verantwortung für den Gesundheitsschutz
übernehmen"
Die Grünen im Bundestag fordern, CSU-Bundesve ...
Düsseldorf: Das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière
(CDU) für Mai angekündigte Einstellen der Grenzkontrollen ist bei der
CSU auf scharfe Ablehnung gestoßen. "Jetzt von einem Ende der
Grenzkontr ...
Düsseldorf: In der Affäre um angebliche
Manipulationsversuche des NRW-Innenministeriums bei Polizeiberichten
zur Kölner Silvesternacht zählt die FDP-Fraktion im Landtag
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) a ...
Hamburg: Obwohl die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen
Prozentpunkt gewinnt und nun bei 21 Prozent liegt, würden ihr aktuell
nur etwa 9,5 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimmen geben - eine
halbe Million w ...
Düsseldorf: Der Ombudsmann der Loveparade-Opfer, Pastor
Jürgen Widera, wertet die Entscheidung des Duisburger Landgerichts
als "Keule" für die Eltern der ums Leben gekommenen Jugendlichen und
für ...
Berlin: Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages,
Petra Pau (Linkspartei), will sich gegen eine Bedrohung durch die
rechtsextreme Partei »Der III. Weg« zur Wehr setzen. »Ich habe die
Postkarte gle ...
Köln: Oberbürgermeister und Landräte in NRW sollen künftig
nur noch einen Teil ihrer Nebeneinkünfte aus Verwaltungs- und
Aufsichtsratsposten behalten dürfen. Nach Informationen des "Kölner
Sta ...
Düsseldorf: Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Julius Reiter,
der Hinterbliebene der Loveparade-Opfer vertritt, hat sich entsetzt
über die Entscheidung des Duisburger Landgerichts geäußert. "Es ist
ein Jus ...
Berlin: Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der
Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, hat die Bundesregierung
aufgefordert, Geldwäsche stärker zu bekämpfen.
Mit Blick auf die "Pan ...
Bielefeld: Züge und Bahnhöfe gehören zu den von Terroristen
bevorzugten »weichen Zielen«. Die Anschläge in Madrid am 11. März
2004 und die Schüsse im Thalys-Schnellzug zwischen Amsterdam und
Paris am 2 ...
Berlin: Nachdem sich die EU-Innenminister bereits in ihrer
letzten Sitzung gegen überstürzte Maßnahmen und reflexartigen
Aktionismus ausgesprochen haben, hat heute der Expertenausschuss
Luftsicherheit ( ...
Düsseldorf: Der frühere Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück (SPD) hat nach den neuen Enthüllungen zu Briefkastenfirmen
in Panama entschiedenes Handeln der Staatengemeinschaft gefordert.
"Es wird höchs ...