PresseKat - Rheinische Post: CSU lehnt Ende der Grenzkontrollen als "völlig falsches Signal" ab

Rheinische Post: CSU lehnt Ende der Grenzkontrollen als "völlig falsches Signal" ab

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(ots) - Das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière
(CDU) für Mai angekündigte Einstellen der Grenzkontrollen ist bei der
CSU auf scharfe Ablehnung gestoßen. "Jetzt von einem Ende der
Grenzkontrollen zu reden, ist das völlig falsche Signal", sagte
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die vergangenen Monate hätten
gezeigt, dass Grenzkontrollen auch aus Sicherheitsgründen notwendig
seien. "Der Stil ist schlecht, der Ansatz falsch", sagte Scheuer zu
de Maizières Vorgehen. Es werde der Sensibilität des Themas nicht
gerecht, unabgestimmt in österreichischen Medien ein Ende der
Grenzkontrollen in die Diskussion zu bringen. Für die CSU sei klar,
dass man das Polizeiaufgebot an der Grenze bei zurückgehenden
Flüchtlingszahlen reduzieren, aber "keinesfalls komplett abziehen"
könne.

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Datum: 06.04.2016 - 12:02 Uhr
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